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Die Niederlande lassen sich von Erdoğan nicht erpressen

Kommentar |
12. März 2017, 11:54

Der türkische Machthaber hat Angst, sein Referendum könnte keinen klaren Sieg bringen und setzt deshalb auf Eskalation

Kein Tag vergeht ohne neue Versuche türkischer Regierungsmitglieder, in Europa für das illegitime Referendum Erdoğans Propaganda zu machen. Ankara greift dabei mehr und mehr zu erpresserischen Mitteln. Die Regierung der Niederlande hat nun gezeigt, dass sie nicht Willens ist, sich wie ihre deutschen Kollegen vom außer Rand und Band geratenen türkischen Machthaber Recep Tayyip Erdoğan am Nasenring herumführen zu lassen. Dafür gebührt ihr Respekt.

Dass Erdoğan beharrlich auf Eskalation setzt, zeigt dass dem "Reis" der selbige geht: der "Anführer", als der er sich in einem Kinofilm feiern lässt, hat Angst, dass das Referendum kein klares "Evet" (Ja) bringt. Er setzt auf die Stimmen der Türken in der EU, unter denen sich seit jeher ein hoher Prozentsatz von AKP-Anhängern befindet.

Verwunderlicherweise hat noch kein europäisches Land Ankara das Angebot unterbreitet, die Ministerauftritte zu genehmigen, wenn der willkürlich inhaftierten Parteispitze der Oppositionspartei HDP im gleichen Maße ermöglicht wird, persönlich für "Hayir" (Nein) zu werben und den ebenso willkürlich inhaftierten Journalisten die Möglichkeit einer freien Berichterstattung eingeräumt wird. Damit würde der Ball elegant an Ankara zurückgespielt.

Abgewälzte Verantwortung

Da an einem gemeinsamen europäischen Auftreten gegenüber der Türkei – wie Österreichs Bundeskanzler Christian Kern es gefordert hatte – seitens mancher EU-Mitgliedsstaaten kein Interesse gibt, liegt es nunmehr an den kleinen Ländern wie den Niederlanden, Ankara entgegenzutreten. Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel bevorzugt es, die Verantwortung an die Gemeinden abzuwälzen, während ihr Außenminister Sigmar Gabriel nach Angaben seines türkischen Kollegen Mevlüt Çavuşoğlu bei ihrem Treffen am vergangenen Mittwoch in Berlin bereits über mögliche Auftrittsorte für Erdoğan sprach.

Der türkische Machthaber hatte die Deutschen nur zwei Tage zuvor als Nazis beschimpft. Am selben Tag hatte er großmäulig angekündigt, er könne schon morgen nach Deutschland kommen, wenn er dies wolle. Wenn er an der Einreise oder an einem Auftritt gehindert würde, "werde ich die Welt anzünden", drohte Erdoğan nach Angaben der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu.

Gabriel wies Çavuşoğlu zwar darauf hin, dass für Berlin Nazi-Vergleiche eine Schmerzgrenze sind. Die Gewaltdrohungen Erdoğans waren für die deutsche Regierung jedoch kein Thema. Dabei zeigt gerade dies die dringende Notwendigkeit für ein rasches gemeinsames Handeln auf europäischer Ebene. Die Türkei hat es in den vergangenen Jahren geschafft, staatliche Parallelstrukturen innerhalb der EU zu etablieren. Überall in der EU wurden Organisationen gegründet, die wie die UETD in Deutschland als Vorfeldorganisation der Erdoğan-Partei AKP fungieren oder wie Ditib der türkischen Religionsbehörde Diyanet und damit direkt der Regierungsspitze unterstellt sind.

Schon in der Vergangenheit hat sich immer wieder gezeigt, dass Erdoğan über eine straff organisierte, teils gewaltbereite Anhängerschaft in Europa verfügt. "Sag es, und wir töten, sag es, und wir sterben!" lautet eine übliche Kampfparole der Erdoğan-Fans, die auch in Wien nach dem Putschversuch vergangenen Sommer zu hören war.

Schicksalsfrage für die EU

Wenn nun die Türkei den Niederlanden offen mit "Sanktionen" droht, ist dies der Lackmustest für die EU. Gibt es auf diesen direkten Angriff gegen ein Mitgliedsland keine gemeinsame scharfe Antwort aus Brüssel und den Partnerländern, beschleunigt dies die Desintegration der EU. Eine Union, die in Krisen handlungsunfähig ist, macht sich selbst obsolet. Umgekehrt könnte die EU aus dieser Situation mit einem geeinten Auftreten auch Kraft und Selbstbewusstsein tanken, um Wege aus der dauerhaft schwelenden inneren Krise zu finden. (Michael Vosatka, 12.3.2017)