Klagenfurt – Sloweniens Staatspräsident Borut Pahor hofft bei der neuen Kärntner Landesverfassung auf einen "Kompromiss, den alle tragen können". Das sagte Pahor am Sonntagabend nach einem Gespräch mit dem Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) in Klagenfurt.

Der Präsident berichtete auch von seinem Zusammentreffen mit Vertretern der slowenischen Volksgruppe in Kärnten: "Niemand zweifelt an der guten Intention des Landeshauptmannes", so Pahor. Bei den Gesprächen wurde aber auch betont, dass der Passus der neuen Verfassung, in dem es um Deutsch als Landessprache geht, "so nicht annehmbar" sei.

"Es ist eine Debatte, die ich gerne vermieden hätte", sagte Kaiser. Die Formulierung mit der deutschen Sprache sei "nichts Neues", man nehme Bezug auf die Bundesverfassung. "Es geht nun darum, jenen die Angst zu nehmen, die glauben, mit dieser Formulierung sei auch nur irgendeine Form der Einschränkung oder der Minderung der slowenischen Volksgruppe verbunden", so Kaiser. Es sei wichtig, in der neuen Verfassung keinen falschen Interpretations-Spielraum zuzulassen, der Missgunst auslösen könne.

ÖVP sorgte für Wirbel

Für den Wirbel um die neue Kärntner Landesverfassung hatte Anfang Februar ÖVP-Landesrat Christian Benger gesorgt: Er hatte einen lange gefassten Kompromiss, den er selbst vorgeschlagen hatte, aufgekündigt. Er wollte "slowenisch" nicht mehr im Text haben. Die Koalitionsparteien, SPÖ, ÖVP und Grüne, einigten sich danach auf die Nennung der slowenischen Volksgruppe, jedoch wurde der Passus mit der "Landessprache Deutsch" eingefügt. (APA, 12.3.2017)