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Türkei, Trump und Welthandel: Merkel soll es richten

Kommentar |
13. März 2017, 20:25

Die deutsche Kanzlerin kann die Provokationen aus Ankara nicht länger ignorieren

All die Hoffnungen, die in sie gesetzt werden, kann Angela Merkel gar nicht erfüllen. Im Konflikt mit der Türkei und dem neuen US-Präsident Donald Trump ist die deutsche Kanzlerin mit Erwartungen weit über die Grenzen Deutschlands hinaus konfrontiert, die ihr eigentlich unangenehm sind. Denn Merkel ist nicht immer entscheidungsstark, die CDU-Chefin moderiert gerne und laviert oft – wie auch in der jüngsten Auseinandersetzung mit der Türkei.

Zwar hat sie sich am Montag auf die Seite der Niederlande gestellt und erklärt, der von türkischen Politikern gezogene Nazi-Vergleich führe "völlig in die Irre". Direkte Kritik an Ankara vermied sie. Daraufhin setzte der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan am Montagabend noch einmal eins drauf: "Frau Merkel, Sie unterstützen Terroristen", warf er ihr vor und drohte mit Sanktionen. Zuvor hatte der Europaminister bereits indirekt mit einer Aufkündigung von Teilen des Flüchtlingsabkommens gedroht. Um den Pakt zu erhalten, der Flüchtlinge davor abhält, nach Deutschland zu gelangen, war Merkel schon in den vergangenen Wochen bereit gewesen, allerlei türkische Provokationen über sich ergehen zu lassen.

WTO-Chef warnt vor Handelskrieg

Mit fortschreitendem Wahlkampf in Deutschland wird auch Merkel gezwungen sein, sich häufiger zu positionieren und Klartext zu sprechen. Sogar Demokraten hoffen, dass die deutsche Kanzlerin den US-Präsidenten bei ihrem Besuch in Washington, der wetterbedingt auf Ende der Woche verschoben wurde, zur Räson bringt. Merkel gilt als einzig ernst zu nehmende Gegenspielerin Trumps in der westlichen Welt – auch eine Rolle, die ihr nicht behagt.

Tatsächlich steht viel auf dem Spiel: das Verhältnis Deutschlands zu seinem wichtigsten Handelspartner und die Möglichkeit deutscher Unternehmen, in den USA weiter ohne Zollschranken Produkte zu verkaufen und Produktionsstätten zu betreiben. Merkel soll Trump zu einer Abkehr von Nationalismus und Protektionismus bewegen, die Trump zumindest rhetorisch befördert. Selbst WTO-Chef Roberto Azevêdo warnt vor einem Handelskrieg.

Gleichzeitig reist Merkel mit Wünschen der europäischen Partner im Gepäck in die USA: Sie soll auf die starke Rolle der EU verweisen, die der Republikaner bisher nicht wirklich wahrhaben wollte. Er hatte sich zuvor eher über die EU lustig gemacht und jüngst in Richtung Europäer erklärt: "Wenn sie glücklich damit sind, dann bin ich dafür."

Allianz für oder gegen Putin

Das klang nicht danach, dass Trump die EU als entscheidenden Faktor auf der Weltbühne ernst nimmt. Zumal Emissäre der US-Regierung in verschiedenen europäischen Hauptstädten – darunter Berlin – anklopfen, um bilaterale Handelsverträge anzubieten, statt mit der EU-Kommission als Vertreterin aller Mitgliedsstaaten zu verhandeln. Merkel soll im Auftrag der Europäer auch herausfinden, ob Trump tatsächlich die Sanktionen aufheben und eine Allianz mit Wladimir Putin schmieden will. Der ehemalige republikanische Abgeordnete Jim Kolbe sagte jüngst in einem STANDARD-Interview auf die Frage, ob die Europäer beunruhigt sein sollten: "Ja. Am verstörendsten an Trumps mit Europa in Verbindung stehender Politik ist seine unerklärliche Putin-Faszination."

Dass Merkel nun zu einer Trump-Versteherin oder -Interpretin wird, ist nicht anzunehmen. Aber es wird von ihr erwartet, dass sie Stellung bezieht – auch gegenüber Erdoğan und Trump. (Alexandra Föderl-Schmid, 13.3.2017)