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Merkel in Washington: Ein Strauß voller Streitthemen zum ersten Date

17. März 2017, 09:34

Asylpolitik, Freihandel, Finanzierung der Nato – bei ihrer ersten Begegnung sprechen Angela Merkel und Donald Trump über viele Konflikte. Interessant wird, ob die Chemie stimmt

US-Präsident Donald Trump hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag im Weißen Haus empfangen. Es ist das erste Zusammentreffen des neuen US-Präsidenten mit der Kanzlerin.

Trump holte Merkel bei strahlendem Sonnenschein vor der Tür ab, nach einem kurzen Händedruck zogen sich die beiden Regierungschefs zu einem Gespräch zurück. Auf dem Programm stehen ein Gespräch unter vier Augen sowie ein Treffen mit Unternehmensvertretern und Auszubildenden

Eine gewisse Routine hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits. Donald Trump ist "ihr" dritter US-Präsident – nach George W. Bush und Barack Obama. Und dennoch flog die deutsche Delegation mit einiger Aufgeregtheit über den Atlantik Richtung Washington.

Zuletzt haben beide die Latte niedrig zu hängen versucht. Trump verkniff sich verbale Attacken gegen Merkel, während es die deutsche Kanzlerin grotesk nannte, dass manche sie im Fernduell mit Trump als Retterin westlicher Werte charakterisierten.

Folgt man dem Spin des Weißen Hauses, dann ist die Vorfreude groß. Der US-Präsident ließ seinen Sprecher Sean Spicer sogar überschwänglich erklären, auf beiden Seiten des Atlantiks löse das anstehende Treffen enorme Begeisterung aus. Die rhetorischen Girlanden ändern nichts daran, dass die erste Begegnung zwischen Trump und Merkel aufgeladen ist mit tiefer Symbolik. Der große Provokateur trete der letzten Verteidigerin der liberalen Weltordnung gegenüber, bringt es die "New York Times" auf eine griffige Zeile – auch wenn Merkel das absurd finden mag.

Im Wahlkampf hat Trump die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin als "geisteskrank" kritisiert, später warf er ihr vor, einen katastrophalen Fehler begangen zu haben, als sie zehntausende "Illegale" aus dem Nahen Osten ins Land ließ.

Doch auch Merkel hatte sich nicht lumpen lassen. Anstatt – wie üblich – dem President-elect freundlich zum Wahlsieg zu gratulieren, würzte sie ihre offiziellen Gratulationen gleich mit der Erinnerung an gemeinsame Werte wie Demokratie, Freiheit, den Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder politischer Einstellung. Und sie erklärte: "Auf der Basis dieser Werte biete ich dem künftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, eine enge Zusammenarbeit an."

Ratschläge zu Putin

Noch vor Monaten versprach Trump in der Pose des kühnen Umstürzlers, das System der internationalen Politik aufzumischen, wozu auch gehörte, den Wert der Allianzen infrage zu stellen, die Amerika nach dem Zweiten Weltkrieg schmiedete. Es gipfelte in der Bemerkung, die Nato sei "obsolet", also überholt. Schließlich erklärte er, Wladimir Putin nicht weniger zu vertrauen als Angela Merkel, was eher klang, als begegne er einer Verbündeten mit dem gleichen Misstrauen wie dem Staatschef Russlands.

Beide dürften sich Mühe geben, die Gräben zu überbrücken, wenn sie sich im East Room des Weißen Hauses den Fragen der Journalisten stellen. Trump, sagen dessen Spindoktoren, wolle Merkel um Rat fragen, wie man am besten mit Putin umgehe. Das klingt nunmehr fast so, als wolle sich der Quereinsteiger, der bis zu seinem 71. Lebensjahr nie ein Wahlamt innehatte, in einer Art Einführungskurs belehren lassen.

Auch in Berlin war man vor der Reise um Kalmierung der Lage bemüht. Die Kanzlerin freue sich auf das Kennenlernen, denn "es ist besser, miteinander als übereinander zu reden", hieß es in Regierungskreisen. Und überhaupt gelte es jetzt "nach vorne zu schauen" und gehe es nicht darum, "auf die Waagschale zu legen, was irgendwer wann gesagt hat". Merkel will nun einen guten Grundstock für die Zusammenarbeit schaffen.

Nach einer Analyse des Washingtoner Büros der Bertelsmann-Stiftung steht Merkel bei alledem vor einem Rätsel. Da Trump – abgesehen von Parolen – nie ein außenpolitisches Konzept umrissen habe, könne sie nicht wissen, woran sie bei ihm sei. Zudem beruhten gute Beziehungen zu anderen Staaten aus Sicht des Milliardärs weder auf einer langen Geschichte noch auf einer langfristigen Strategie, sondern eher darauf, ob die Chemie im Verhältnis zu den jeweiligen "Chefunterhändlern" stimme.

Berlin soll mehr zahlen

Egal wie die Inszenierung vor den Kulissen aussieht – sicher ist, dass an Streitthemen kein Mangel herrscht. Trump will erreichen, dass der Nato-Partner Deutschland seine Verteidigungsausgaben massiv erhöht und den Amerikanern finanzielle Lasten abnimmt.

Der wahre Zankapfel aber ist ein anderer: ein handelspolitischer Interessenkonflikt, der sich unter Umständen zu einem Handelskrieg auswachsen kann.

Während die USA im vergangenen Jahr für 107 Milliarden Euro Waren aus Deutschland importierten, exportierten sie nur für 57 Milliarden Euro. Solche Scheren sind es, die der Populist Trump als Wurzel allen Übels in den tristen Städten des amerikanischen "Rostgürtels" ausgemacht hatte. In überraschender Deutlichkeit hat sein handelspolitischer Berater Peter Navarro seither vor allem Deutschland als Störfaktor benannt, noch vor China und Mexiko, den Prügelknaben der Kampagne. Bei jeder Gelegenheit unterstellt Navarro den Deutschen, den Kurs des Euro gezielt niedrig zu halten, um den eigenen Exportunternehmen zu Vorteilen zu verhelfen.

In Berlin fasste Regierungssprecher Steffen Seibert die Meinung so zusammen: "Wir glauben weiterhin, dass Freihandel Vorteile für alle Beteiligten bringt. Wir glauben an eine nichtprotektionistische Weltwirtschaftsordnung."

Das lässt auf handfesten Krach schließen, wobei abzuwarten bleibt, ob sich der Hardliner gegen realistischere Köpfe durchzusetzen vermag. Um den handelspolitischen Falken Paroli zu bieten, lässt sich Merkel von Spitzenmanagern begleiten, von Jo Kaeser (Siemens) und Harald Krüger (BMW). Beide sollen dem Präsidenten erklären, wie viele Arbeitsplätze ihre Unternehmen in den USA schaffen. Wirtschaftsleuten, so das Kalkül, glaubt er vielleicht eher als einer Politikerin. (Frank Herrmann aus Washington, Birgit Baumann aus Berlin, 17.3.2017)