Das Kreuz mit dem Kopftuch

Kommentar |
14. März 2017, 17:47

Während die Regierung Stimmung gegen den Islam macht, differenziert der EuGH

Einige der Reaktionen auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs bezüglich der Kopftuchverbote in privaten Unternehmen waren fast schon rührend. Die ÖVP-Frontmänner Sebastian Kurz und Reinhold Lopatka rückten prompt aus, um ihrer Freude über die Entscheidung mitzuteilen. Dabei stellt die Entscheidung so ziemlich das Gegenteil dessen dar, was die konservative Führungsriege laufend trommelt. Es handelt sich um ein differenziertes Urteil des Gerichtshofs, das eben nicht auf Ressentiments gegen den Islam beruht.

Im konkreten Fall geht es um eine Belgierin, die sich nicht dem Kopftuchverbot einer Sicherheitsfirma beugen wollte und deshalb hinausgeschmissen wurde. Ein Punkt ist wesentlich dafür, warum ihre Entlassung rechtens war: Das Unternehmen untersagte das Tragen aller religiösen oder weltanschaulichen Zeichen, weshalb es Musliminnen nicht diskriminiert. Eine Ungleichbehandlung darf es nämlich nur geben, wenn das beanstandete Symbol eine entscheidende berufliche Anforderung darstellt. Gesetzgebung und Judikatur haben hier im Sinne der Religionsfreiheit den Rahmen sehr eng abgesteckt.

Für die aktuelle Diskussion hat das Urteil einige Bedeutung. Vor kurzem hatte vor allem Kurz ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst gefordert und sich dabei auf die religiöse Neutralität berufen. Mit dem Kreuz in Schulen und Gerichten hatte man in der ÖVP hingegen kein Problem. Das gehöre ja zur historisch gewachsenen Kultur, meinte der Integrationsminister. Sein Verständnis von Laizismus gab auch Justizminister Wolfgang Brandstetter zum Besten: Das Kreuz habe in unserer Kultur "keinen Auffälligkeitswert – im Gegensatz zu Kopftuch und Kippa", meinte der Rechtsprofessor. Man könnte das Ganze auch weniger verschleiert formulieren: Es geht genau nicht um Neutralität, sondern um das Gegenteil. Was zum Weltbild passt, ist erlaubt, was nicht, nicht.

Dass derartige "Glaubensfragen" die Politik so dominieren, ist klarerweise der FPÖ zu verdanken. Befremdlich erscheint, wie rasant Heinz-Christian Straches Positionen die Regierungslinie infiltrieren. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht neue Verschärfungen im Fremdenrecht, Kürzungen bei der Mindestsicherung oder bei der Familienbeihilfe von Personen, deren Kinder im Ausland leben, diskutiert werden. Mehr noch: Mit einem Federstrich werden demokratische Errungenschaften wie die Versammlungsfreiheit beschnitten, weil türkische Politiker für eine Verfassungsreform werben wollen. Sogar ein sozialdemokratischer Bundeskanzler glaubt, dass eine Beschränkung eine gute Antwort auf autoritäre Tendenzen in Ankara sei.

Österreich bringt gerade das Kunststück zustande, bürgerliche Freiheiten im Inland auszuhöhlen und totalitäre Tendenzen in der Türkei zu stärken. Denn in seiner Heimat wird der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan dank der Auftrittsverbote in einigen EU-Ländern als Verfechter der Menschenrechte gefeiert.

Die Klammer für alle diese Themen mit Ausländerbezug ist die Angst vor einem weiteren Aufstieg Straches. SPÖ und ÖVP rufen nach Law and Order und machen auf "FPÖ light", wie der Politologe Anton Pelinka kürzlich erklärte. Der Preis, den sie dafür zahlen, ist hoch: Ein auf Toleranz basierendes Miteinander verschiedener ethnischer Gruppen rückt mit der aktuellen Stimmungsmache in weite Ferne. Mit oder ohne Kopftuch. (Andreas Schnauder, 14.3.2017)