Wien – Die Betrugsanzeige der Republik gegen Eurofighter-Verkäufer Airbus hat bei selbigem für starke Irritationen und Briefwechsel auf höchster Flughöhe gesorgt.
Nach der Absage des Termins von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) mit dem neuen Chef der Sparte Rüstung (Defence and Space), Dirk Hoke, auf der Sicherheitskonferenz in München warf Airbus dem Minister sinngemäß vor, er kneife. Doskozil erklärte Airbus am 21. Februar sinngemäß, Gespräche auf politischer Ebene machten derzeit keinen Sinn und verwies die Deutschen an Finanzprokuratur, Anwälte und den Leiter der Revision im Verteidigungsministerium, Hans Hamberger.
"Sehr verwundert"
Die Reaktion: In einem Schreiben vom 24. Februar nannte Airbus dem Minister den Österreich-Beauftragten im Vorstand, Wolf-Peter Denker, als Ansprechpartner – Kopien des Schreibens sandte Airbus an Kanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP).
Zudem schrieb der Vorstandsvorsitzende der Airbus Group, Thomas Enders, einen Brief an Kern, in dem er seinem Unverständnis über das Vorgehen der Österreicher Ausdruck verlieh.
Das Vorgehen des Verteidigungsministers habe "sehr verwundert", es sei "aggressiv" und "erkennbar auf politische Effekte ausgerichtet". Airbus, langjähriger Geschäftspartner Österreichs, stößt sich vor allem daran, dass der Verteidigungsminister die Betrugsanzeige ohne Vorwarnung eingebracht hat. Im Schreiben an Kern meinte Enders nämlich, es wäre "angemessen" gewesen, wenn der Verteidigungsminister Airbus zunächst mit den Vorwürfen konfrontiert hätte. Den Termin mit Hoke bei der Sicherheitskonferenz in München sei "abrupt" abgesagt worden, das Vorgehen "nicht akzeptabel". Die Betrugsvorwürfe der Republik, die sich ja rund um den Ankauf der Eurofighter von Airbus hinters Licht geführt fühlt, weist Airbus-Group-Chef Enders als "haltlos" und "mit Entschiedenheit" zurück.
"Airbus kooperiert"
Und: Airbus habe mit den Behörden (wie berichtet ermitteln die Staatsanwaltschaften Wien und München seit Jahren wegen Untreueverdachts; es gilt die Unschuldsvermutung) "umfänglich kooperiert" und alle Schritte unternommen, um zur Aufklärung beizutragen. So habe der Konzern beispielsweise den Clifford-Chance-Bericht aus dem Jahr 2013 vorgelegt. Der enthält, wie berichtet, die Aufarbeitung der Vorgänge rund um den Eurofighter-Deal, die Airbus bei der international tätigen Rechtsanwaltskanzlei Clifford Chance in Auftrag gegeben hatte.
Kanzler Kern stellte sich in seinem Antwortschreiben an Airbus hinter den Verteidigungsminister, wie es heißt. Der Minister habe die volle Unterstützung der Bundesregierung. Kern verwies zudem auf den Beschluss des Nationalen Sicherheitsrats, der die rechtlichen Schritte der Republik gemäß seinem einstimmigen Beschluss von Ende Februar unterstützt.
In der Anzeige gegen Airbus wird übrigens nicht nur der Verdacht auf Betrug releviert, sondern auch jener auf Bildung einer kriminellen Organisation gemäß § 278 a Strafgesetzbuch. Vorgeworfen wird dieses Delikt "damaligen Entscheidungsträgern und führenden Mitarbeitern von Eurofighter und Airbus".
Der Rüstungskonzern prüft "die neuen Vorwürfe" laut einem Sprecher "eingehend". Die Aufklärung werde aber "nicht kurzfristig erfolgen können", weil es um Inhalte gehe, "die teilweise mehr als ein Jahrzehnt zurückliegen". (Renate Graber, 15.3.2017)