Berlin – Angesichts der deutsch-türkischen Spannungen spricht sich eine große Mehrheit der Deutschen in Umfragen für einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara aus. In einer Erhebung des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung sind 64,2 Prozent der Befragten dafür, dass sich Deutschland für ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen einsetzt. Nur 11,9 Prozent seien anderer Ansicht.
In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für die Zeitung "Welt" befürworteten indes knapp 80 Prozent einen Abzug der in der Türkei stationierten Bundeswehrsoldaten. Die Befragten mit dieser Ansicht teilten sich demnach in zwei Gruppen auf: 40,8 Prozent würden die am Kampf gegen die Jihadistenmiliz IS beteiligten Bundeswehrsoldaten "in ein anderes Land verlegen", 38,8 Prozent wollen sie "nach Deutschland abziehen". Nur 14,8 Prozent sprechen sich dafür aus, dass die Bundeswehr in der Türkei bleibt.
Von der Leyen gegen Abzug
Etwa 270 Bundeswehrsoldaten sind auf den Luftwaffenstützpunkten Konya und Incirlik in der Türkei am internationalen Anti-Terror-Einsatz gegen die Miliz "Islamischer Staat" (IS) beteiligt.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sprach sich gegen einen Abzug aus. "Das wäre weniger ein Zeichen an die Türkei, als ein Schritt, der unserer Koalition gegen den IS das Leben schwerer macht", sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. Die Bundeswehrsoldaten seien ja nicht wegen der Türkei in Incirlik, sondern Teil des Kampfes gegen den IS, "der zur Zeit in Rakka und in Mossul in eine entscheidende Phase geht".
Von der Leyen ist auch gegen eine Abkehr der NATO von Ankara. "Die Türkei macht es uns nicht leicht in der NATO. Aber keiner sollte glauben, dass eine Türkei außerhalb der NATO uns besser zuhört und einfacher ist im Umgang als eine Türkei in der NATO", sagte sie.
"Gerade weil wir ein Bündnis sind, können wir mit der Türkei über unsere Grundvorstellungen von Demokratie und offener Gesellschaft leichter – auch kontrovers – diskutieren", sagte sie. Dies sei unabdingbar, sagte die Ministerin weiter, denn die Türkei bleibe aufgrund der geografischen Lage immer Nachbar. (APA, 15.3.2017)