Finanzminister Schelling möchte nur mehr im Herbst Budgetzahlen vorlegen.
Bruno Rossmann kündigt Widerstand gegen dieses Vorhaben an.
Wien – Für Bruno Rossmann sind die Pläne Hans Jörg Schellings ein "Schildbürgerstreich". Soeben wurde um 200.000 Euro eine Studie zum Haushaltsrecht in Auftrag gegeben, gleichzeitig will der schwarze Finanzminister aber bereits Fakten schaffen. Künftig soll dem Parlament im Frühjahr (Ende April) kein Finanzrahmen mit konkreten Zahlen für die einzelnen Ressorts mehr vorgelegt werden. Das soll erst im Herbst, wenn das Budget vom Parlament beschlossen wird, passieren.
Das Finanzressort argumentiert, damit senke man den Verwaltungsaufwand, und die Abgeordneten hätten "mehr Planungssicherheit". Im Herbst lägen "deutlich validere Zahlen" vor als im Frühjahr, sagte Schelling dazu. Was gemeint ist: Sehr häufig haben die im Frühjahr vereinbarten Budgets wegen nachträglicher Wünsche einzelner Ressorts ohnehin nicht gehalten. "De facto sind wir jetzt das ganze Jahr in Budgetverhandlungen", sagt seine Sprecherin.
"Das ist sein Problem"
Das kommentiert der grüne Budgetsprecher Rossmann so: "Das ist sein Problem, nicht unser Problem." Für den Grünen würden mit der Änderung die Rechte des Parlaments beschnitten. Wenn die Regierung nicht in der Lage sei, die eigenen Vorgaben einzuhalten, führe sich jede Planung "ad absurdum". Er vermutet zudem, dass es nur darum gehe zu verschleiern, dass viele Maßnahmen, die im überarbeiteten Regierungsprogramm vereinbart wurden, noch nicht finanziert seien. Rossmann beziffert sie mit "mindestens vier Milliarden Euro".
Dieses Problem räumt auch der rote Finanzsprecher Jan Krainer ein. Der Großteil der Maßnahmen werde erst im zweiten oder dritten Quartal verhandelt, daher seien sie jetzt noch nicht budgetierbar.
Ein oder mehrere Jahre?
Krainer möchte vorerst aber nur im heurigen Jahr auf die Vorlage des Finanzrahmens im April verzichten. Das Finanzressort plädiert für einen Beschluss gleich für die restliche Legislaturperiode (also auch für 2018) und will danach permanent auf das Frühjahrsbudget verzichten. Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) stellte sich jedenfalls hinter den Finanzminister: Würde man als Geschäftsführer einer Firma dem Aufsichtsrat vorschlagen, einen mehrjährigen Budgetrahmen im März, das Budget für das kommende Jahr aber im Herbst zu fixieren, würde man "Kopfschütteln" ernten, sagte er.
"Ein selbstbewusstes Parlament muss das verhindern", kündigte Rossmann hingegen Widerstand an. Unterstützung bekommt er von Experten. Der frühere Leiter der Budgetsektion des Finanzministeriums, Gerhard Steger, hält von der Abschaffung der Frühjahrsplanung "gar nichts". Es sei "internationale gute Praxis", in einer ersten Phase die strategischen Aspekte zu klären und in der zweiten Phase das Detailbudget festzulegen. Das sieht auch Wifo-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller so. (go, APA, 15.3.2017)