Wien – Die Türkei boykottiert aus Protest gegen Österreich seit Monaten gemeinsame Nato-Programme. Das wurde am Mittwoch durch einen Bericht der deutschen Tageszeitung Die Welt bekannt. Demnach blockiert die Türkei Ausbildungs- und Trainingsprogramme der Nato mit Partnerländern. Das Verteidigungsministerium in Wien räumte am Mittwoch auf Nachfrage der APA ein, dass die Blockade längerfristig Probleme bei der Vorbereitung von Einsätzen bringen könnte.

Debatte über zwei Pässe

Derweil geht in Österreich die Debatte über Doppelstaatsbürgerschaften weiter. Die Grünen fordern eine "Toleranz-Klausel": Illegale Doppelstaatsbürger sollen straflos bleiben, sofern sie sich innerhalb einer Frist bei Behörden melden und die Zweit-Staatsbürgerschaft abgeben. Die Grünen treten zudem dafür ein, längerfristig Doppelstaatsbürgerschaften zuzulassen.

SPÖ und ÖVP halten wenig von einer Amnestie. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder will an der geltenden Rechtslage festhalten, wonach Ausländer, die sich in Österreich einbürgern lassen, ihre bisherige Staatsbürgerschaft zurücklegen müssen. ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka hingegen will die Regeln sogar verschärfen: Er fordert, dass sich Asylberechtigte erst nach zehn Jahren einbürgern lassen können, und nicht wie bisher nach sechs Jahren legalen Aufenthalts. (sterk, 16.3.2017)