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Die Inkompetenz der Rechtspopulisten

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19. März 2017, 12:41

Das VfGH-Urteil gegen Hubert Gorbach erinnert an die Unfähigkeit der einstigen FPÖ-Minister. Das ist auch typisch für Trump & Co

Die Meldung, dass der ehemalige Verkehrsminister und Vizekanzler Hubert Gorbach mit seinem Ansuchen auf Politiker-Frühpension beim Verfassungsgerichtshof abgeblitzt ist, lässt bei manchen nostalgische Erinnerungen hochkommen. Gorbach war einer jener FPÖ- bzw. BZÖ-Minister, die in der schwarz-blauen Regierungszeit vor allem durch skurrile Vorschläge wie die Tempo-160-Probestrecke und sein persönliches Blaulicht Aufmerksamkeit erregte. Ähnlich wie Herbert Haupt, den er als Vizekanzler ablöste, war Schrulligkeit sein Markenzeichen.

Vergessen wird dabei allerdings, dass der Vorarlberger, als er 2003 in die Regierung eintrat , zumindest östlich des Arlbergs als einer der erfahrensten und kompetentesten FPÖ-Politiker galt. Vor ihm hatten Monika Forstinger und Mathias Reichhold das große Ministerium herabgewirtschaftet. Jörg Haider brauchte nun einen Polit-Profi, und holte sich Gorbach, obwohl sie sich persönlich nicht mochten. So viel zur A-Liga der Freiheitlichen.

Straches Ministerliste

Gorbach war und ist typisch für die dünne Personaldecke des rechten Lagers. Auch heute hat die FPÖ keine besseren Leute vorzuweisen – vielleicht mit Ausnahme von Oberösterreichs Vize-Landeshauptmann Manfred Haimbuchner und dem Welser Bürgermeister Andreas Rabl. Wer Heinz-Christian Straches potenzielle Ministerlisten – Sozialminister Herbert Kickl? – betrachtet, bekommt eine Gänsehaut. Nicht alle SP- und VP-Minister sind hochbegabt, aber deutlich qualifizierter als die FP-Riege.

Das gilt für den Front National in Frankreich genauso wie für andere rechtspopulistischen Bewegungen, von der AfD bis zu Geer Wilders' PVV. Deren Vertreter beherrschen Wahlkampf und Kampfrhetorik, aber nicht viel mehr.

Attraktiv für Karrieristen

Das hat seine guten Gründe. Diese Parteien sind meist jung und schnell gewachsen; sie ziehen Karrieristen an, die auf einen raschen Aufstieg zu Macht und auch Vermögen hoffen. Dass so viele der einstigen Haider-Gefolgsleute heute im Visier der Justiz bzw. schon verurteilt sind, ist kein Zufall.

Dazu kommt dass der gesamte Rechtspopulismus eine Art von Taschenspielertrick ist, der Wählern etwas vorgaukelt, was er gar nichts erfüllen kann. Das zieht Taschenspieler-Typen an, die mutmaßlich bei Privatisierungen mitschneiden, sich Wahlkampfbroschüren aus Steuergeldern zahlen lassen oder des Versicherungsbetrugs verdächtigt werden.

Mit Lügen ins Weiße Haus

Und in den USA hat sich ein notorischer Hochstapler bis ins Präsidentenamt hinauf gelogen und hat nun Leute um sich versammelt, die zwischen Wahrheit und Fälschung selbst kaum noch unterscheiden können – und von Regierungsarbeit nichts verstehen.

In einer funktionierenden Demokratie können Demagogen zwar an die Macht kommen, werden sie dann aber wieder verlieren, wenn ihre Inkompetenz allzu sichtbar wird. Das war etwa zuletzt in Argentinien der Fall.

Doch dieser Prozess kann lange dauern und große Schäden verursachen. Und stets schwingt dabei die Gefahr mit, dass die demokratischen Institutionen unterwandert und der Korrekturmechanismus verhindert wird. Was kann man tun, damit es gar nicht so weit kommt? Das ist die große Frage unserer Zeit. (Eric Frey, 19.3.2017)