Washington – US-Präsident Donald Trump plant dramatische Kürzungen bei Sozialprogrammen, Umweltschutz und internationalem Engagement, um höhere Militärausgaben, den Bau der Mauer zu Mexiko und die Abschiebung illegaler Einwanderer zu finanzieren. Das geht aus den ersten Budgetvorschlägen des Präsidialamtes für den Kongress vor, die am Mittwoch veröffentlicht wurden.
Budget der Umweltbehörde um ein Drittel gekürzt
Die größten Verlierer wären demnach die Umweltbehörde EPA (Environmental Protection Agency), deren Budget um 31 Prozent reduziert werden soll, und das Außenministerium, dessen Mittel um 28 Prozent geringer ausfallen sollen. Der Entwurf ist nach den Worten von Budgetdirektor Mick Mulvaney die Umsetzung von Trumps Forderung "Amerika zuerst" in konkrete haushalspolitische Zahlen.
Verhandlungen im Kongress
Die Entscheidung über das US-Budget liegt beim Kongress, wobei die Abgeordneten keinem Fraktionszwang unterliegen. Die Entwürfe des Präsidenten dienen daher insbesondere dazu, seine Prioritäten deutlich zu machen. Obwohl Trumps Republikaner die Mehrheit im Kongress haben, dürften dem Entwurf monatelange Verhandlungen folgen: Gemäßigte Republikaner fürchten Einschnitte bei Sozialprogrammen, konservativen Abgeordneten der Regierungspartei dürften diese dagegen nicht weit genug gehen.
Mehr Geld für Militär
Trump will die Militärausgaben um 54 Milliarden Dollar (50,84 Mrd. Euro) anheben. Das Ministerium für Heimatschutz soll 6,8 Prozent mehr Mittel erhalten. Für den Bau der Mauer zu Mexiko soll der Kongress nach Trumps Vorstellungen im laufenden Fiskaljahr 1,5 Milliarden Dollar freigeben und im nächsten 2,6 Milliarden. Die Schätzung der Gesamtkosten soll später vorgelegt werden.
Im Umweltschutz will Trump rund 50 Programme einstellen, darunter den von seinem Amtsvorgänger Barack Obama initiierten Plan zur Reduzierung von Treibhausgasen. Auf der Streichliste stehen auch Bundesprogramme für kommunale Entwicklung sowie Hilfsprojekte für Arme und Arbeitslose. Auch Trumps Anhängerbasis im ländlichen Amerika wird von den Streichungen nicht verschont. Sein Budgetvorschlag sieht Kürzungen um 21 Prozent im Agrarbudget vor. In der Außenpolitik sollen vor allem internationale Hilfsprogramme gekürzt werden sowie Zahlungen der USA an internationale Institutionen wie die Weltbank und die Vereinten Nationen. (APA, 16.3.2017)