Washington – Es war ein republikanischer Präsident, der die amerikanische Umweltbehörde ins Leben rief. 1970, als Smogwolken und verseuchte Flüsse zum Umdenken zwangen, gründete Richard Nixon die Environmental Protection Agency (EPA), die seither an Prestige deutlich zugelegt hat. 47 Jahre später ist es ein anderer republikanischer Präsident, der ihr Budget so drastisch beschneidet, dass sie einen Bedeutungsverlust erleidet wie noch nie in ihrer Geschichte.

Donald Trump legt die Axt an die EPA an, und sein frisch gekürter Budgetdirektor begleitet es mit markigen Sprüchen. Man könne den Sumpf nicht austrocknen, ohne die Leute, die ihn bewohnten, von dort zu vertreiben, sagt Mick Mulvaney. Worauf er anspielt, weiß jeder: Im Wahlkampf hatte Trump die Hauptstadt als ein von überflüssigen Bürokraten und egoistischen Lobbyisten bevölkertes Sumpfgebiet skizziert, das er trockenzulegen gedenke.

Radikale Budgetkürzung

Nun sind Haushaltsentwürfe in aller Regel kein Anlass für fette Schlagzeilen: Die Regierung präsentiert eine Blaupause, von der alle wissen, dass sie als Makulatur enden wird. Im amerikanischen System ist es der Kongress, der über die Staatsausgaben bestimmt, nicht das Weiße Haus. Und dass die Legislative die Vorschläge der Exekutive mit schönster Regelmäßigkeit zerpflückt, gehört zu den politischen Ritualen der Stadt Washington. Diesmal aber hat das Kabinett Trump eine Skizze für das im Oktober beginnende Haushaltsjahr vorgelegt, die Schockwirkung entfaltet – bei Demokraten ebenso wie bei moderaten Republikanern.

Während der Präsident den Verteidigungsetat um 54 Milliarden Dollar anheben will, ein Plus von fast zehn Prozent, kommen andere Ressorts unter die Räder. Das Budget der EPA soll um 31 Prozent gekürzt werden, die Behörde 3.200 ihrer 15.000 Angestellten verlieren. Dem "Clean Power Plan", nach dessen Vorgaben der Kohlendioxid-Ausstoß amerikanischer Kohlekraftwerke deutlich sinken soll, werden komplett die finanziellen Mittel entzogen.

Auf Wahlkampfbühnen hatte Trump angekündigt, die EPA so gründlich zurechtzustutzen, dass nur noch "kleine Häppchen" übrig blieben. Sein Umweltminister Scott Pruitt, zuvor Generalstaatsanwalt des Ölstaats Oklahoma, zweifelt daran, dass der Klimawandel durch menschliches Handeln verursacht wird. Die Zahlen sind die Folge jener Philosophie.

Sparkurs beim State Department

Ähnlich drastisch fällt der Sparkurs beim State Department aus, das mit 29 Prozent weniger Geld auskommen soll. Bei der Auslandshilfe wird der Rotstift ebenso angesetzt wie bei "Food for Peace", einem Programm, in dessen Rahmen die USA seit sechzig Jahren Nahrungsmittel in ärmere Länder fliegen. Die Zahlungen an die Vereinten Nationen sollen reduziert, die Beiträge für die in Krisengebieten stationierten Blauhelme zurückgefahren werden.

Im Gegenzug will Trump die Finanzierung eines wichtigen Versprechens in Angriff nehmen: Das Ministerium für Heimatschutz bekommt fast drei Milliarden Dollar mehr, um mit dem Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko zu beginnen. Die Verteidigungsausgaben wiederum sollen um 54 Milliarden steigen. Ein solches Plus, so die Regierung, gab es nur unter Reagan – oder in Kriegszeiten. (Frank Herrmann aus Washington, 16.3.2017)