Die Bundes-ÖVP will verstärkt auf den Boden der schwarzen Tatsachen zurück. Am Donnerstagabend startete die Partei die angekündigten Bürgermeisterkonferenzen mit einer Auftaktveranstaltung in Linz. Im Schloss der oberösterreichischen Landeshauptstadt fanden sich rund 300 ÖVP-Bürgermeister, Vizeortschefs, Landtagsabgeordnete und sonstige Spitzenfunktionäre ein, um den aufmunternden Worten der versammelten ÖVP-Bundesspitze zu lauschen.

Ansprachen hielten Parteichef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, Generalsekretär Werner Amon und Nochlandeshauptmann Josef Pühringer. Mit einem klaren Ziel: die Ortschefs und Länderorganisationen deutlich stärker in die Parteiarbeit einzubinden.

Gemeindelorbeeren

Amon merkte zum Auftakt an, dass es "wie immer in Linz beginnt" – um dann gleich den Ortschefs ordentlich Rosen zu streuen: "Wir sind der Meinung, sie sind unsere wichtigsten Bündnispartner in ganz entscheidenden politischen Fragen. Bürgermeister können sich nicht wegducken, wenn es irgendein Problem gibt." Es sei daher für die Bundespartei von "besonderer Notwendigkeit", den Kontakt möglichst eng zu halten.

Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer mahnte dann mehr Geschlossenheit in der Partei ein: "Wenn wir im Land Wahlen gewinnen wollen, müssen wir schauen, dass es uns als Partei gesamt gut geht. Und wenn es in Wien gut geht, können wir ein Sehr gut darauf legen – wenn es aber nicht gut geht, schaffen wir maximal ein Befriedigend."

Zur Einstimmung auf den Vortrag von Bundesparteichef Mitterlehner wurde dann ein Videostreifzug durch die Gemeinden des Landes und die Arbeit deren Chefs eingespielt. Pathetisch kommentiert vom Vizekanzler: "Ihr bewahrt die Schönheit in unserem Land, ihr baut die Brücken zwischen Alt und Jung ..."

Keine kommunale Neuentdeckung

Auf der Bühne war Mitterlehner zunächst einmal bemüht, Kritikern der Bürgermeister-Treffen den Wind aus den Segeln zu nehmen: "Es ist bitte nicht so, dass die Bundespartei erst jetzt die Bürgermeister entdeckt. Ich bin informiert über die Probleme, die die Bürger bewegen und die Bürgermeister transportieren."

Firma ÖVP

Die ÖVP sei letztlich "eine Firma". Mitterlehner: "Wir sind kommunizierende Gefäße. Wir müssen uns austauschen, wir sind die Bürgermeisterpartei. Und das ist für mich keine Worthülse. Bürgermeister sind für mich nicht nur die Verkäufer von ÖVP-Inhalten, sondern die Multiplikatoren, die Produktentwickler."

Politisch sieht Mitterlehner "den Gipfel des Populismus" erreicht. "Das hat sich gerade bei den Wahlen in den Niederlanden gezeigt. Da war das Ergebnis ganz anders, als viele sich erwartet haben. Es hat sich gezeigt, wenn man konkret und fest auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit auftritt, kann man gewinnen. Auch beim Sicherheitsthema." Und die FPÖ habe, so Mitterlehner, "ihren Zenit überschritten". Bis heute gebe etwa das "groß angekündigte Wirtschaftsprogramm der FPÖ nicht".

Im Gepäck hatte der Vizekanzler auch das überarbeitete Regierungspapier "Arbeitsprogramm für Österreich". Mit Wirtschaftskompetenz allein "werden wir keine Wahlen gewinnen". Es brauche auch eine "Arbeitsplatzkompetenz", es gelte, die beiden Bereiche "zu verknüpfen". Zeit blieb auch für ein wenig schwarze Selbstkritik: "Die Streitereien in der Koalition gehen uns allen auf den Wecker. Aber: Ein Euro scheppert nicht alleine. Und daran arbeiten wir auch in der ÖVP." (Markus Rohrhofer, 16.3.2017)