Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP), Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) und Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) präsentierten am Freitag die Eckpunkte des Autonomiepakets.
Wien – Die Gesetze dazu hätten bereits im Oktober in Begutachtung gehen sollen. Nachdem am Donnerstag die Lehrergewerkschaft für die Begutachtung gestimmt hat, ist es nun so weit: "Das Schulautonomiepaket wird jetzt durchgezogen", sagte Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) bei der Präsentation des Pakets am Freitag.
Die letzten sechs Monate wurde auch mit der Gewerkschaft intensiv verhandelt, gute Ideen könnten noch eingebracht werden, sagt Hammerschmid. Aber: "Die Eckpunkte sind nicht verhandelbar." Zustimmung kommt von ihren Verhandlungspartnern, Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) und den Landeshauptleuten Peter Kaiser (SPÖ) und Wilfried Haslauer (ÖVP).
Flexibilität ist der zentrale Punkt der Bildungsreform. Organisatorisch, pädagogisch und personell soll mehr Gestaltungsspielraum ermöglicht werden. So sollen die Schulleiter über Klassen- und Gruppengrößen entscheiden können und ihre Pädagogen auswählen. Am Lehrerkontingent werde sich dadurch aber nichts ändern, unterstreicht Hammerschmid. "Denn die Reform ist kein Sparpaket."
Mehrere Schulen im Verbund
Mit dem Schulautonomiepaket soll auch die Möglichkeit zur Bildung von Schulclustern, bei denen sich bis zu acht Schulen zusammenschließen können, geschaffen werden. Der Clusterleiter soll einen Großteil der Verwaltungsaufgaben übernehmen, an den einzelnen Schulen soll es dann statt Direktoren Bereichsleiter geben, die mehr Zeit zum Unterrichten haben. Vereinheitlicht wird der Auswahlprozess der Schul- beziehungsweise Clusterleiter. Durch mehr Autonomie soll auch die Zahl der Schulversuche stark eingeschränkt werden.
Weiters soll die Schulverwaltung neu organisiert werden. Bildungsdirektionen sollen die bestehenden Landesschulräte beziehungsweise den Stadtschulrat in Wien ablösen. Neben der Qualitätssicherung und der Schulaufsicht sollen sie auch das Bildungscontrolling übernehmen. Darüber hinaus kann durch Landesgesetz vorgesehen werden, dass der Landeshauptmann oder das für Bildung zuständige Mitglied der Landesregierung der Bildungsdirektion als Präsident vorsteht. Alle Lehrer werden erstmals über das Bundesrechenzentrum abgerechnet. "Damit wissen wir zum ersten Mal von allen öffentlichen Schulen, wer was und wie viel unterrichtet", sagt Hammerschmid.
Kritik daran äußerte der langjähriger Präsident des Rechnungshofs, Josef Moser, im Ö1-"Mittagsjournal". "Es werden die Strukturen nicht verschlankt, sondern im Gegenteil noch ausgeweitet, und es wird das Kompetenzwirrwarr von Bund, Ländern und Gemeinden nicht aufgelöst", sagt er. Die geplanten Bildungsdirektionen – Mischbehörden aus Bund und Ländern – bringen laut Moser noch mehr Kompetenzwirrwarr. "Denn der Bildungsdirektor soll Bundesbediensteter sein, bekommt Weisungen vom Land für die Landeslehrer und vom Bundesminister für die Bundeslehrer. Ist in einem Bundesland auch ein Präsident bestellt, kann dieser dann auch Weisungen an Bundeslehrer stellen", nennt Moser exemplarisch. Er befürchtet, dass die Chancen auf eine echte Reform damit für viele Jahre verbaut sein könnten.
"Wenn wir uns zu Tode fürchten, wird es keine Innovation geben", appelliert Mahrer an die Gewerkschaft. Irgendwann müsse entschieden werden, die Personalvertreter hätten viele Möglichkeiten gehabt, sich einzubringen. Jetzt sei es Zeit, mit der Umsetzung zu beginnen. Insgesamt umfasst das Paket rund 80 Seiten an gesetzlichen Änderungen, einige betreffen auch die Bundesverfassung. Während der Begutachtungsphase würden daher auch Gespräche mit den Oppositionsparteien geführt, um eine möglichst breite Zustimmung zu haben.
Fünf bis zehn Jahre für Umsetzung
An "Leuchtturmschulen" werde im kommenden Schuljahr mit der Umsetzung begonnen. Dafür werden derzeit Schulen ausgewählt, an denen schon jetzt Autonomie gelebt werde, sagt Hammerschmid. In fünf bis zehn Jahren soll dann an allen Schulen Autonomie selbstverständlich sein. "Es ist aber ein umfangreicher Prozess, der qualitativ gut begleitet werden muss", ergänzt sie.
Für die Grünen ist man mit diesem Vorschlag von einem Reformpaket noch weit entfernt. "Weder die Autonomieregelungen noch die Verwaltungsreform erfüllen die selbstgesteckten Ziele der Regierung", sagt Grünen-Bildungssprecher Harald Walser. (Gudrun Ostermann, 17.3.2017)