Foto: Matthias Cremer

VP-Seniorenchefin dachte an eigene Parteigründung

17. März 2017, 14:40

Politik für die ältere Generation bedarf eines breiten Zugangs – aber mit einer eigenen Partei funktioniert das nicht, erkannte Ingrid Korosec

Wien – Kurz hält Ingrid Korosec inne, als sie am Donnerstagabend in einer kleinen Runde von Journalisten gefragt wird, ob sie an die Gründung einer eigenen Seniorenpartei denke. "Wenn ich jünger wäre, würde ich das tun", sagt die langjährige ÖVP-Politikerin kokett. Und legt dann die politischen Gründe dar, warum die zunächst bestechend klingende Idee für die Chefin der größten ÖVP-Teilorganisation (300.000 Mitglieder) dann doch nicht infrage kommt: Seniorenpolitik sei ja einerseits eine Querschnittsmaterie, andererseits aber gebe es sehr spezifische Anforderungen, die die Senioren an ihre Vertreter richten.

Heinz Becker, Generalsekretär des VP-Seniorenbunds und nach eigener Auskunft einziger von einer Seniorenorganisation ins EU-Parlament nominierter Abgeordneter, weiß auch von den praktischen Problemen zu berichten: In einigen Ländern seien Seniorenparteien aufgrund geringer Hürden beim ersten Antreten ins nationale Parlament gekommen, dort aber in der täglichen politischen Arbeit hoffnungslos gescheitert.

Sozialpartnerschaft als österreichischer Weg

Daher sei die in Österreich praktizierte Einbindung der Seniorenorganisationen der Parteien in die Sozialpartnerschaft wohl eher erfolgversprechend. Korosec, frühere Generalsekretärin der ÖVP und später langjährige Volksanwältin, sieht für ihre Rolle als Präsidentin des Seniorenbunds (sie übernahm dieses Amt im Herbst von Andreas Khol) ein breites Aufgabenfeld und eine breite Zielgruppe, die schon bei denen beginnt, die noch einige Jahre der Vorbereitung auf die Pension brauchen. "Die glauben, die Pension ist das Paradies auf Erden", sagt die Politikerin und stellt dem die Einsicht gegenüber, dass viele sehr plötzlich davon überrascht werden, dass sie eigentlich nicht gebraucht würden.

Sich im Ruhestand in sozialen Organisationen zu engagieren, wirke diesem "Pensionsloch" entgegen: "Wer vereinsamt, lebt pro Jahr der Einsamkeit zwei Monate kürzer", rechnet Korosec vor.

Sparen ohne neue Steuern

Um die Pensionen zu sichern, fordert Korosec sowohl eine Schulden- als auch eine Abgaben- und Steuerobergrenze in der Verfassung. Zudem sollten die Einsparungsvorschläge des Rechnungshofs konsequent umgesetzt werden, um die Finanzierung zu sichern – und für jedes neue Gesetz müsse mindestens ein bestehendes Gesetz abgeschafft werden.

Die Pflegefinanzierung gehöre auf völlig neue Beine gestellt, wobei die ÖVP die von SPÖ und Caritas vorgeschlagene Einführung einer Erbschaftssteuer zu diesem Zweck ablehnt. Dennoch soll auf einen Pflegeregress – auch den Eigenregress, also den Rückgriff auf das Vermögen der zu pflegenden Person – verzichtet werden, denn dieser stelle eine "Erbschaftssteuer, die 100 Prozent beträgt", dar. (Conrad Seidl, 17.3.2017)