Die baskische Separatistenorganisation Eta wird sich bis zum Nachmittag des 8. Aprils völlig entwaffnen. Das kündigte am Freitag der franco-baskische Umweltaktivist Txetx Etcheverry gegenüber der französischen Tageszeitung "Le Monde" an. Etcheverry gehört zum Forum "Weg des Friedens", das seit Monaten versucht, die Entwaffnung der Gruppe, die den bewaffneten Kampf im Oktober 2011 endgültig eingestellt hat, voranzutreiben.

Die Eta werde, so Etcheverry, "in den kommenden Stunden" dem Forum eine Liste aller Waffenlager zugänglich machen. Das Forum werde dann die französischen Behörden und die Internationale Kommission zur Überwachung des Waffenstillstandes verständigen. Der 2011 gegründeten Kommission steht Ram Manikkaligam vor. Dieser kommt aus der US-amerikanischen Rockefeller-Stiftung und war bereits an den Friedensprozessen in Sri Lanka und in Nordirland beteiligt gewesen. Es gilt als klar, dass die Eta alle Waffen auf französischem Boden lagert.

Regierungen nicht an Verhandlungen beteiligt

Hunderte von Mitgliedern der Zivilgesellschaft, darunter Bürgermeister, Gemeinde- und Stadträte sowie Parlamentsabgeordnete aus dem französischen Baskenland werden sich an der Räumung der Waffendepots beteiligen und die Waffen dann den Behörden übergeben, kündigte Etcheverry an. Warum diese ungewöhnliche Aktion? Weder die spanische noch die französische Regierung hat sich in den fünf Jahren seit Ende des bewaffneten Kampfes bereiterklärt, mit der Eta über die Entwaffnung zu verhandeln.

"Wir sind Bürger aus dem französischen Baskenland, die über diese absurde Situation besorgt sind", erklärt Etcheverry. "Da gibt es eine Organisation, die Waffendepots schließen, eine Inventur machen und sich dann entwaffnen will, und die französische und spanische Regierung versuchen das zu verhindern." Die Eta hatte nach dem Waffenstillstand von 2011 Unterhändler nach Norwegen geschickt und die Regierung in Madrid mehrmals zu Treffen aufgefordert. Diese ignorierte das Angebot und übte stattdessen Druck auf Norwegen aus. Die Unterhändler wurden 2013 aus dem skandinavischen Land ausgewiesen. Die Eta wandte sich an die Zivilgesellschaft.

Verhaftungen nach Waffendepot-Aushebung

Etcheverry war am 16. Dezember zusammen mit vier weiteren Friedensaktivisten, darunter ein bekannter Gewerkschafter, ein ehemaliger Präsident des baskischen Landwirtschaftsverbandes und ein Journalist, verhaftet worden, als sie ein Eta-Waffendepot aushoben und den Inhalt den französischen Behörden übergeben wollten. Damals handelte es sich um 15 Prozent des Waffenarsenals.

Etcheverry und seine Friedensbewegung brachten vor Weihnachten 700 gewählte Volksvertreter aller politischen Richtungen aus dem französischen Baskenland – darunter mehr als die Hälfte der Bürgermeister – der Region dazu, einen Brief an die Regierung in Paris zu schreiben, damit diese Gespräche mit der Eta über die Entwaffnung aufnehme.

Die französische Regierung, die nur noch wenige Wochen im Amt sein wird, schwieg sich gestern zu der Ankündigung aus. Die in Madrid regierende konservative Partido Popular (PP) von Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy wiederholte einmal mehr, was sie seit fünf Jahren zu dem Thema sagt. Die Eta müsse sich nach Übergabe der Waffen "auflösen, um Entschuldigung bitten und Reue zeigen", erklärte der Vorsitzende der PP im Baskenland, Alfonso Alonso. Die Regierung in Madrid habe nicht und werde nicht mit der Eta verhandeln und werde nicht mit ihr sprechen, egal, was für Schritte sie ankündige. (Reiner Wandler aus Madrid, 17.3.2017)