Bregenz – Stehen schwarze Limousinen direkt vor dem Eingang des Bregenzer Festspielhauses im Park- und Fahrverbot, bedeutet das: hoher Politikerbesuch. Wie auch am Freitag, als sich Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) und die politisch Verantwortlichen für den Klimaschutz der Länder zur Klimakonferenz trafen.

Zum Abschluss der Konferenz bekam Minister Rupprechter, quasi als Briefträger, eine Deklaration der sechs Klimareferentinnen aus Vorarlberg, Tirol, Salzburg, Oberösterreich, Kärnten und dem Burgenland an die Bundesregierung überreicht. Deren Inhalt: Ohne Sofortmaßnahmen zur Verkehrsreduktion werden die Klimaziele des Pariser Übereinkommens nicht erreicht.

Auto killt Klima

Mit gutem Grund habe man das Verkehrsthema als Schwerpunkt gewählt, erklärte Hausherr Johannes Rauch, Umweltlandesrat in Vorarlberg. Der Verkehr verursache 45 Prozent der schädlichen Treibhausgasemissionen, Tendenz steigend. Denn im Gegensatz zu den guten Erfolgen bei der Emissionsminderung von Gebäuden und Raumwärme (minus 42 Prozent seit 1990) nehmen die klimarelevanten Emissionen des Verkehrs weiter zu. Seit 1990 um 58 Prozent. Grund ist die Verkehrszunahme: 76,6 Milliarden Kilometer, 21 Milliarden mehr als 1990, wurden mit Autos gefahren, der Schwerverkehr verdoppelte sich.

Sollte Österreich die Klimaziele nicht erreichen, wird es teuer. Rauch: "Dann werden wir bis 2050 für einen zweistelligen Milliardenbetrag CO2-Zertifikate kaufen müssen."

Keine Vorteile für Diesel

Die Vorschläge der Grünen-Politiker: Umstieg auf alternative Antriebe bis 2050, Ausbau der E-Mobilität und ökosoziale Steuerreform inklusive Einführung einer CO2-Abgabe. Dazu sollte der Finanzminister eine Expertenkommission einsetzen. "Kontraproduktive Steuermechanismen" wie die Begünstigung von Dieselkraftstoffen müssten rasch abgebaut werden. Die CO2-Abgabe sollte schon 2018 ins Budget aufgenommen werden.

Obwohl Minister Rupprechter "vollinhaltliche Identifikation mit der Deklaration" versicherte, kann er mit dem Zeitplan nicht ganz mit. 2018 ist für den Umweltminister unrealistisch: "Das steht nicht im Arbeitsprogramm der Bundesregierung." Rupprechter will sich aber für die Deklaration einsetzen und erhofft sich im Gegenzug Unterstützung der Länder für das Aktionspaket E-Mobilität des Bundes.

Neue Förderung von E-Mobilen kommt an

Die neue Förderaktion, für die 72 Millionen Euro reserviert sind, käme überraschend gut an, freut sich Rupprechter, es seien bereits 1.400 Förderungsanträge, 620 davon von Privaten, eingegangen. Geht es nach Plan der Regierung, sollen bereits nächstes Jahr 16.000 Elektrofahrzeuge auf Österreichs Straßen unterwegs sein.

Dem Thema Lkw-Verkehr will man sich bei der Konferenz der Verkehrsreferenten im April in Bregenz widmen, kündigte Ingrid Felipe an. Die Landeshauptmann-Stellvertreterin von Tirol vermisst Strategien der EU zur Verlagerung auf die Schiene. Bei der Verkehrskonferenz sollen Vorschläge zu Lkw-Maut und Vignette präsentiert werden. (Jutta Berger, 17.3.2017)