Berlin – Kurz nach seinem ersten Treffen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel hat US-Präsident Donald Trump seine Forderung nach mehr Geld für die Verteidigung erneuert. Deutschland schulde der Nato und den USA "riesige Summen", erklärte Trump am Samstag auf Twitter. Sein Land gewähre Deutschland eine mächtige und teure Verteidigung. Diese müsse bezahlt werden. Das müsse gesagt werden, auch wenn er, anders als es Falschnachrichten verbreiteten, ein "großartiges Treffen" mit Merkel gehabt habe.

Der Republikaner fordert schon länger Nato-Partner auf, wie eigentlich vereinbart mehr für die Rüstung auszugeben. Merkel hatte am Freitag in Washington dazu bekannt, die deutschen Verteidigungsausgaben bis 2024 auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen.

Von der Leyen kontert

Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat Trumps Äußerungen zurückgewiesen, Deutschland schulde der Nato und den USA noch riesige Summen im Bereich Verteidigung. "Es gibt kein Schuldenkonto in der Nato", teilte die CDU-Politikerin am Sonntag mit.

Es sei falsch, das gemeinsame Ziel der Nato-Länder, bis 2024 zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, nur auf die Nato zu beziehen. "Die Verteidigungsausgaben gehen genauso in unsere UN-Friedensmissionen, in unsere europäischen Missionen und in unseren Beitrag im Kampf gegen den IS-Terror", betonte von der Leyen. Alle wollten eine faire Lastenteilung. Und dafür brauche es einen "modernen Sicherheitsbegriff". Dazu gehöre eine moderne Nato, aber ebenso eine europäische Verteidigungsunion wie Investitionen in die Vereinten Nationen.

Stützpunkte in Deutschland

Bei den deutschen Grünen wiederum stieß die Ankündigung Merkels, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen, auf Kritik. Dass Trump die US-Militärausgaben zulasten internationaler Zusammenarbeit und sozialer Gerechtigkeit erhöhe, sei ein alarmierendes Signal, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Gruppe. "Umso unverständlicher ist es, dass die Kanzlerin Donald Trump jetzt auch militärische Aufrüstung in Deutschland zugesagt hat."

Die USA unterhalten auch knapp drei Jahrzehnte nach dem Ende des Kalten Krieges weiter viele Stützpunkte in Deutschland, etwa die Fliegerhorste Ramstein und Spangdahlem in Rheinland-Pfalz oder das Europa-Hauptquartier des US-Heeres in Wiesbaden. Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums waren Ende 2016 allein 35.000 US-Soldaten in der Bundesrepublik stationiert. Dazu kommen noch Zivilangestellte. (Reuters, 18.3.2017)