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Die Intrige gegen Angela Merkel

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19. März 2017, 14:07
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Der "Welt"-Journalist Robin Alexander hat eine aufsehenerregende Recherche über Flüchtlingskrise und -politik geschrieben. "Die Getriebenen" heißt das Buch. Es bietet viele interessante, bisher unbekannte Einblicke. Aus österreichischer Sicht ist brisant, wie der rechte Flügel der CDU und der CSU gemeinsam mit der ÖVP – allen voran Sebastian Kurz – gegen Angela Merkel intrigierte. Weil sie sich in Deutschland zu schwach gegen Merkel fühlten, spielten sie das Spiel gewissermaßen über die Bande.

Viele mögen das Resultat diese Intrige gutheißen, nämlich die Schließung der Grenzen. Aber dass der Außenminister eines Landes mit den innerparteilichen Widersachern der Regierungschefin des Nachbarlandes gegen diese konspiriert, ist doch einigermaßen neu und extravagant in der internationalen Politik.

Doch für die meisten ist das alles Schnee von gestern. Die humanitäre Flüchtlingspolitik, für die Merkel noch vor 14 Monaten gefeiert und zur Person des Jahres erklärt wurde – sie hat praktisch keine öffentlichen Fürsprecher mehr. Man muss das klar und nüchtern sehen: Diese diskursive Auseinandersetzung wurde krachend verloren.