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FBI untersucht mögliche Absprachen von Trump-Team mit Moskau

20. März 2017, 16:16

FBI-Chef James Comey bestätigt vor US-Geheimdienstausschuss Ermittlungen – Keine Belege für Spähangriff auf Trump unter Obama

FBI-Chef James Comey hat am Montag Ermittlungen seiner Behörde bestätigt, die im Zusammenhang mit möglichen Absprachen zwischen dem Wahlkampfteam von Donald Trump und Russland stehen. Dabei werde der Frage nachgegangen, ob es "irgendwelche Koordination" zwischen Trump-Mitarbeitern und den versuchten russischen Einmischungen in den Wahlkampf gegeben habe. Die Ermittlungen würden Comey zufolge bereits seit acht Monaten laufen – begannen also noch vor der Präsidentenwahl im November.

Dass Trumps Vorgänger Barack Obama angeordnet habe, Trump abzuhören, wie dieser getweetet hat, bestritt Comey in der Kongressanhörung. Die auf Fox News geäußerte Behauptung, dass britische Geheimdienste Trump abgehört haben könnte, nannte er "Unsinn". Ein Überblick über die wichtigsten Fragen rund um die Anhörung:

Frage: Was soll während des Wahlkampfs 2016 passiert sein?

Antwort: Es kam zu Hackerangriffen auf E-Mail-Konten von Mitgliedern und Mitarbeitern des Parteivorstands der Demokraten. Dadurch kamen vertrauliche E-Mails aus der Parteizentrale sowie aus dem Mail-Konto von Hillary Clintons Wahlkampfmanager John Podesta ans Licht. In einem Bericht vom Jänner vermuteten die US-Geheimdienste CIA und NSA sowie die Bundespolizei FBI Russland beziehungsweise Präsident Wladimir Putin hinter den Hackerangriffen. Das Ziel sei gewesen, das Ergebnis zu beeinflussen und Clintons Glaubwürdigkeit und Wählbarkeit zu schaden. Russland weist die Vorwürfe zurück.

Frage: Was wird Trump beziehungsweise seinem Wahlkampfteam vorgeworfen?

Antwort: Mitarbeiter von Trumps Wahlkampfteam sollen während des Wahlkampfs Kontakt mit russischen Vertretern gehabt haben – und möglicherweise in die Pläne Russlands, die Wahl zu beeinflussen, eingeweiht gewesen sein beziehungsweise sich mit Moskau in dieser Hinsicht abgesprochen haben. FBI-Chef Comey bestätigte in der Anhörung vor dem Kongress am Montag die laufenden FBI-Ermittlungen hinsichtlich der mutmaßlichen Einflussnahme Russlands auf die US-Präsidentenwahl. Dabei werde unter anderem geprüft, "ob das Wahlkampfteam und Russland ihre Bemühungen koordiniert haben".

Frage: Gab es denn Kontakte zwischen Trump-Mitarbeitern und russischen Vertretern?

Antwort: Trumps Sicherheitsberater Michael Flynn hatte vor Antritt der Trump-Regierung mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak telefoniert und das auch zugegeben – allerdings hatte er bestritten, dass es darin um die Sanktionen gegangen sei, die der damalige US-Präsident Barack Obama in Reaktion auf die russischen Hackerangriffe im US-Wahlkampf verhängt hatte. Da die Gespräche vom FBI abgehört wurden, kam heraus, dass die Sanktionen doch Thema waren. Flynn musste zurücktreten – die offizielle Begründung lautete, dass er Vizepräsident Mike Pence falsch über die Telefonate informiert habe. Erst kürzlich wurde zudem bekannt, dass Flynn von russischen und russlandnahen Institutionen Honorare im Umfang von 55.500 Dollar (52.000 Euro) erhalten hat.

Auch Trumps Justizminister Jeff Sessions hatte zunächst bei seiner Anhörung im Senat gesagt, es habe von seiner Seite "keinerlei Kommunikation mit den Russen" gegeben. Nach einem Bericht der "Washington Post" musste er einräumen, Kisljak zwei Mal während des Wahlkampfs getroffen zu haben. Sessions betonte aber, diese Gespräche als Mitglied des Streitkräfte-Komitees des Senates geführt zu haben und nicht als Vertreter der Trump-Kampagne.

Frage: Und was wirft US-Präsident Trump seinem Vorgänger Obama in puncto Abhörung vor?

Antwort: Anfang März twitterte Trump, er habe erfahren, dass Obama seine Leitung im Trump Tower kurz vor dem Wahlsieg anzapfen ließ.

In einer Serie weiterer Tweets stellte er die Fragen, wie "tief Obama gesunken" sei und ob der damalige US-Präsident legal gehandelt habe, um schließlich "Böser (oder kranker) Kerl!" hinzuzufügen. Trump stellte einen Vergleich mit der Watergate-Affäre der Siebzigerjahre an, die im Skandal um unter anderem illegal angezapfte Telefone zum Rücktritt von Präsident Richard Nixon geführt hatte.

Frage: Welche Beweise gibt es für seine Behauptungen?

Antwort: Bisher keine. Trump selbst hat keine vorgelegt. Der Geheimdienstausschuss des US-Kongresses sieht für Trumps Anschuldigungen keine Belege und bezeichnete den Präsidenten als "eindeutig im Unrecht" – wenn man Trumps Tweets wörtlich nehme. Auch der frühere Geheimdienstdirektor James Clapper und FBI-Chef Comey haben eine Abhöraktion verneint. Trumps Pressesprecher Sean Spicer führte einen Bericht des Senders Fox News als Beweis dafür an, dass Obama Trumps Telefone anzapfen ließ. In dem Bericht wird dem früheren Präsidenten vorgeworfen, er habe zur Überwachung Trumps nicht die US-Dienste und Behörden, sondern den britischen Geheimdienst GCHQ genutzt, um "keine amerikanischen Fingerabdrücke zu hinterlassen".

Frage: Wie reagierte man in London auf diesen Vorwurf?

Antwort: Ein GCHQ-Sprecher bezeichnete den Vorwurf als "Unsinn", der schlicht "ignoriert" werden sollte. Ein Sprecher von Premierministerin Theresa May sagte, die Anschuldigung sei "vollkommen lächerlich", das sei der US-Regierung auch so übermittelt worden. "Wir haben die Zusage erhalten, dass diese Anschuldigungen nicht wiederholt werden."

Frage: Hat Fox News denn Beweise für die Behauptung vorgelegt?

Antwort: Fox News stellte am Freitag klar, man wisse von "keinen Beweisen" dafür, dass Trump "zu irgendeiner Zeit auf irgendwelche Weise" bespitzelt worden sei.

Frage: Hat Trump vielleicht gar nicht "abhören" gemeint?

Antwort: Das sagt zumindest sein Sprecher Sean Spicer. Weil Trump in seinem Tweet die Worte "Leitung anzapfen" ("wires tapped") unter Anführungszeichen setzte, soll er sie nicht wörtlich gemeint haben. Er habe damit "allgemein Überwachung und andere Aktivitäten" gemeint.

Frage: Und was war da mit der Mikrowelle?

Antwort: Trumps Beraterin Kellyanne Conway hatte in einem Interview erklärt, es gebe viele Methoden des Abhörens und Ausspähens – "über Telefon, Fernsehen oder auch über die Mikrowelle". Dem Sender ABC sagte sie dazu später, sie habe sich nur "allgemein zu Überwachung" geäußert, nicht zu Trumps Vorwürfen im Besonderen. (Noura Maan, 20.3.2017)