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Kompetenzdebatte: Van der Bellen wünscht sich Konsens aller Parteien

20. März 2017, 15:22

Man müsse Erfahrung und Einschätzung seiner Vorgänger ernst nehmen, sagt der Bundespräsident

Wien – Bundespräsident Alexander Van der Bellen meldet sich in der Kompetenzdiskussion für sein Amt nun doch zu Wort. In einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA sprach er sich am Montag für einen sorgfältige Diskussion und einen Allparteienkonsens aus. Die Äußerungen seines Vorgängers Heinz Fischer solle man ernst nehmen.

Van der Bellen bezog sich auf eine Aussage Fischers vom Wochenende, in der sich dieser – wie schon in früheren Wortmeldungen – gegen eine Kompetenzbeschneidung aussprach. Schon gar nicht solle das in der laufenden Amtsperiode geschehen. Van der Bellen hatte das vor seiner Wahl noch anders gesehen, die Möglichkeit zum Aushebeln des Parlaments kritisiert und einen Verfassungskonvent verlangt.

Erfahrung der Vorgänger

Nun zeigt sich der Bundespräsident vorsichtiger. "Ich habe mit großem Interesse die Äußerungen meines Amtsvorgängers, Alt-Bundespräsident Heinz Fischer, zur Diskussion um die Kompetenzen des Bundespräsidenten gelesen", meint er in seiner Stellungnahme. In der Grundaussage habe sich schon der ehemalige Bundespräsident Rudolf Kirchschläger im Jahr 1992 in einer Rückschau auf seine Erfahrungen im Amt vergleichbar geäußert.

"Die langjährigen Erfahrungen der beiden ehemaligen Staatsoberhäupter sollten in der Diskussion um die Kompetenzen sehr ernst genommen werden", so Van der Bellen weiter: "Das Pro und Kontra von Kompetenzänderungen sollte daher sorgfältig diskutiert werden. Immerhin handelt es sich beim Bundespräsidenten um den einzig direkt vom Volk gewählten Repräsentanten auf Bundesebene."

Entscheidung trifft Parlament

Die Entscheidung über die künftige Gestaltung der Kompetenzen des Staatsoberhauptes treffe selbstverständlich das Parlament, das dazu Ende März seine Beratungen aufnehmen wird. "Angesichts des Umstandes aber, dass hier über grundsätzliche Fragen der Gewaltenteilung, also der 'Checks and Balances', innerhalb des Staatsgefüges entschieden werden soll, würde ich es sehr begrüßen, wenn ein von allen im Parlament vertretenen Parteien getragener Konsens gefunden werden würde", erklärte der Bundespräsident.

Am Montagnachmittag meldete sich dann auch FPÖ-Vizeparteichef Norbert Hofer zu Wort, der bei der Bundespräsidentenwahl den Kürzeren gezogen hatte. Einen All-Parteien-Konsens wertete er angesichts der Ablehnung seiner Partei gegenüber einer Kompetenzeinschränkung als unwahrscheinlich, außerdem verlangte er eine Volksabstimmung.

Im Notfall "korrigierend eingreifen"

"Ich freue mich, dass der derzeitige Amtsinhaber seine Meinung hinsichtlich einer Änderung der Kompetenzen des Bundespräsidentenamtes adaptiert hat und befürworte seinen Vorschlag nach einem All-Parteien-Konsens", so Hofer in einer Aussendung. Eine Beschneidung der Kompetenzen komme für die FPÖ nicht infrage, schon gar nicht ohne eine Volksabstimmung, "denn der Bundespräsident genießt aufgrund seiner Direktwahl das Vertrauen der Mehrheit der Bevölkerung und ist im Machtgefüge des Staates neben Parlament und Regierung ein wesentlicher Faktor, der im Notfall auch in der Lage sein muss, korrigierend einzugreifen". (APA, 20.3.2017)