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Uni Wien: ÖH bezahlt Pressemeldungen für linke Organisationen

20. März 2017, 16:53

Nur 40 Prozent der Presseaussendungen betreffen die Arbeit der Studierendenvertreter

Wien – Die Österreichische HochschülerInnenschaft an der Universität Wien verschickt besonders oft Presseaussendungen für fremde Organisationen. Laut einer Analyse der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft (AG) betrafen 121 der insgesamt 197 Mitteilungen nicht direkt die Arbeit der ÖH Uni Wien. Die AG sieht darin eine Verschwendung von ÖH-Beiträgen. Der Kanal der Austria Presse Agentur, über den die Mitteilungen verschickt werden, ist kostenpflichtig.

Eine Demonstration der "Offensive gegen Rechts" gegen den Aufmarsch der rechtsextremen Identitären im Juni 2016.
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Weitere Recherchen des STANDARD haben ergeben, dass die ÖH der Uni Wien tatsächlich eine Ausnahme darstellt. So haben etwa die Studierendenvertretungen der Wirtschaftsuniversität Wien, der Technischen Universität Wien, der Universität Graz, der Technischen Universität Graz und der Universität Innsbruck im selben Zeitraum nur Presseaussendungen für die ÖH verschickt. Die Bundesvertretung sendete 95 Prozent der Mittelungen nur für eigene Zwecke, bei der ÖH der Uni Wien sind es nur knapp 39 Prozent.

Geführt wird die ÖH der Uni Wien von den Gras, dem VSStÖ und der kommunistischen Liste KSV-Lili. Insgesamt verschickte die linke Koalition für 23 verschiedene Organisationen Presseaussendungen. Am häufigsten wurde der Account an das "Refugee Camp Vienna" verliehen, die Initiative setzt sich für Rechte von Flüchtlingen ein. Auch die "Offensive gegen Rechts" sowie das "NOWKR-Bündnis" verwendeten die Ressourcen der ÖH. Diese beiden Organisationen haben in der Vergangenheit den Protest gegen den Burschenschafterball der FPÖ organisiert, an dem sich auch die ÖH der Uni Wien beteiligte.

Kritik übt die AG vor allem daran, dass auch für die Autonome Antifa Koroška Presseaussendungen verschickt wurden. Diese zeichne sich durch eine "österreichfeindliche Haltung" aus. "Die Vertreter der ÖH Uni Wien zeigen mit der jahrelangen verdeckten Subventionierung staatsfeindlicher und linksradikaler Gruppierungen ihr wahres Gesicht", sagt Alexander Grün, Obmann der AG an der Uni Wien.

ÖH verteidigt Vorgehen

Die ÖH-Vorsitzende, Karin Stanger, verteidigt in einer Stellungnahme gegenüber dem STANDARD die Vorgangsweise. Man stelle das Kontingent an Presseaussendungen zur Verfügung, um kostengünstigere Öffentlichkeitsarbeit für diese Initiativen herzustellen, sei es doch ungleich teurer, jede Mitteilung extra zu bezahlen.

"Es ist Teil des allgemeinpolitischen Mandats der ÖH, sich für zivilgesellschaftliche und antifaschistische Initiativen einzusetzen. Der allgemeine gesellschaftliche Trend macht ersichtlich, warum dieses Engagement notwendig ist", sagt Stanger. Angriffe würden nicht vor der Universtität Wien haltmachen, wie ein Angriff der rechtsextremen Identitären auf das von der ÖH organisierte Theaterstück "Schutzbefohlene" gezeigt habe.

Um diese Politik zu verstärken, habe die Koalition aus Gras, VSStÖ und KSV-Lili bei der Universitätsvertretungssitzung am Montag einen Antrag eingebracht, in dem sie festlegen, weiterhin rechtsextremer Gewalt entgegentreten zu wollen. Auch die AG habe sich enthalten. "Die heutige Kritik stellt wohl eine rein populistische Maßnahme dar", sagt Stanger. (Lisa Kogelnik, 20.3.2017)