Geldstrafe für Österreich: Schelling gegen Bestrafung

20. März 2017, 15:40

Finanzminister vor Eurogruppe: Auslöser des Kriminalfalls verurteilt – Republik zusätzlich zu bestrafen nicht zweckmäßig – Reaktionen anderer Staaten positiv

Brüssel/Salzburg – Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat sich neuerlich gegen eine Bestrafung Österreichs durch die EU-Kommission wegen falscher Schuldenangaben des Landes Salzburg ausgesprochen. Vor der Eurogruppe Montag in Brüssel sagte Schelling, die Auslöser des Skandals und Kriminalfalls seien verurteilt, "jetzt noch die Republik zu bestrafen, halte ich nicht für zweckmäßig".

Er werde am Dienstag beim EU-Finanzministerrat mit seinen Ressortkollegen die Causa analysieren und beraten. "Ich werde versuchen, das zu besprechen und etwas zu erreichen". Jedenfalls habe er schon bisher "positive Rückmeldungen" anderer Finanzminister auf von seinem Ressort versandte Brief in der Causa erhalten.

Es handle sich um "einen speziellen Fall, den es in der Form noch nie gegeben hat. Das ist ein Kriminalfall. Ob man einen Kriminalfall genauso behandelt wie aktive Falschmeldungen von Zahlungen, die nicht passiert sind, das werde ich mit meinen Kollegen besprechen", erklärte der Minister.

Die EU-Kommission hatte vor einem Monat eine Geldbuße von 29,8 Mio Euro gegen Österreich wegen falscher Schuldenangaben des Landes Salzburg verhängt. Die Brüsseler Behörde hatte bemängelt, dass die "falsche Darstellung" dazu geführt habe, "dass das Defizit und der Schuldenstand Österreichs im Zeitraum von 2008 bis 2012 in den statistischen Datenmeldungen an Eurostat von 2012 und 2013 falsch dargestellt wurden". (APA, 20.3.2017)