Das Recht auf Abtreibung stand in den USA nicht erst seit dem Amtsantritt von Donald Trump auf sehr wackeligen Beinen. Es sind mehrere Umstände, die das Recht auf Abtreibung als juristisches und gesellschaftliches Faktum immer wieder infrage stellen.

So schuf etwa Texas immer wieder zahlreiche Barrieren für Frauen, um ihnen den Zugang zu einer Abtreibung zu erschweren oder ganz zu verhindern. 2013 wurden in Texas durch strenge Auflagen für Abtreibungskliniken zahlreiche Einrichtungen zur Schließung gezwungen. GegnerInnen klagten, damit sei das in der US-Verfassung geschützte Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch für fünf Millionen Frauen gefährdet – und das Oberste Gericht gab ihnen mit der Aufhebung des texanischen Abtreibungsgesetzes 2016 recht. Zu derartigen Rückschlägen für reproduktive Rechte kommt der in den USA sehr laute Kampf um die Vorherrschaft in der öffentlichen Debatte, in der AbtreibungsgegnerInnen mit Trump nun einen mächtigen Fürsprecher haben.

Dieser hat sich seiner konservativen und teilweise streng religiösen WählerInnenschaft in dieser Frage gebeugt. Aus Trumps Position, Frauen müssten selbst entscheiden dürfen – wie er noch Ende der 1990er-Jahre in einem Interview meinte –, wurde im Wahlkampf vergangenen Jahres die Forderung von Strafen für Frauen, die abtreiben.

Einschnitte für Gesundheitsversorgung

Aktuell drohen tiefe Einschnitte in der Gesundheitsversorgung für Frauen innerhalb und außerhalb der USA durch drohende Kürzungen von Subventionen. Trump hat sämtliche Förderungen für NGOs in Entwicklungsländern, die Abtreibungen anbieten, gestrichen. Ähnliches droht auch Gesundheitszentren innerhalb der USA – eine weitreichende Konsequenz für Menschen innerhalb eines Gesundheitssystems mit vorwiegend privaten Krankenversicherungen samt hohen Beiträgen und massenhaft Unversicherten, die daher vor allem einkommensschwache Frauen treffen könnte.

Konservative PolitikerInnen propagieren parallel zu den Kürzungsvorhaben einen "alternativen Plan" zu Abtreibungen. Sogenannte "Crisis Pregnancy Centers" (CPC) mit deutlicher Pro-Life-Ausrichtung stellen sich als medizinische Einrichtungen dar. So auch die texanische Antiabtreibungsorganisation Heidi Group, die Gesundheitsversorgung für Frauen auf ihre Fahnen schreibt und vergangenes Jahr 1,6 Millionen Dollar vom Bundesstaat Texas erhielt.

Oft positionieren sich diese Zentren in der Nähe von Klinken, in denen Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden. Schwangeren Frauen werden von Mitarbeitern Flyer in die Hand gedrückt und es wird ihnen empfohlen, ihren Termin im anvisierten Gesundheitszentrum abzusagen – obwohl diese Zentren selbst keine medizinische Betreuung anbieten können. Im Gegensatz zu Planned Parenthood können CPCs keine Tests hinsichtlich möglicher Geschlechtskrankheiten, Beratungen in Sachen Verhütungsmitteln oder Schwangerschaftsvorsorgeuntersuchungen durchführen. Einzig Ultraschallbilder werden in vielen CPCs gemacht, ansonsten ist das Angebot nicht mit serösen medizinischen Einrichtungen vergleichbar.

Falschinformationen für Schwangere

Shannon Brewer, Direktorin der Jackson Women’s Health Organisation, kritisiert gegenüber der "Huffington Post" auch die falschen Hoffnungen, die CPCs wecken, indem sie den Frauen vermitteln, sie würden bei der Betreuung ihrer ungeplanten Kinder helfen. Diese Irreführung kritisiert auch Annie Campbell Washington, Stadträtin und Vizebürgermeistern von Oakland, wo vergangenen Sommer ein Gesetzesentwurf zu mehr Transparenz von CPCs den Stadtrat passierte.

Campbell Washington hätte mit diesen Einrichtungen kein Problem, wenn sie Frauen sagen würden, "wir begleiten euch durch eure Schwangerschaft". Stattdessen würden sie Frauen schlichtweg belügen. Die "Huffington Post" berichtet etwa davon, dass Frauen gesagt würde, die Schwangerschaft sei schon zu weit fortgeschritten und ein Abbruch nicht mehr möglich oder dass sie ohnehin eine Fehlgeburt haben würden – und den bereits feststehenden Termin für eine Abtreibung absagen sollten.

Kann Trump seine Dekrete umsetzen, könnten solche Einrichtungen dennoch Förderungen bekommen, während etwa Planned Parenthood und andere Einrichtungen – die sich um eine umfassende reproduktive Gesundheit von Frauen bemühen – um ihren Fortbestand bangen. (beaha, 21.3.2017)