Diese Bundesländer wählen bald – die Ausgangslage

20. März 2017, 17:31

In Niederösterreich, Tirol, Salzburg und Kärnten werden im nächsten Jahr neue Landtage gewählt – das beeinflusst auch die Neuwahlüberlegungen im Bund

Niederösterreich: Zeit für Mikl-Leitner

Erwin Pröll übergibt an Johanna-Mikl-Leitner.
foto: apa/helmut fohringer

In Niederösterreich wird es spannend. Bei der letzten Landtagswahl vor vier Jahren schaffte es Erwin Prölls ÖVP mit 50,8 Prozent der Stimmen nur knapp, die absolute Mehrheit zu halten – auch wenn ihm das niederösterreichische Wahlrecht 53,6 Prozent der Mandate bescherte.

Nun droht der ÖVP ein Verlust der Absoluten, die sie immerhin seit dem Jahr 2003 hält – denn statt des langjährigen Landesvaters steht bald Kronprinzessin Johanna Mikl-Leitner auf dem ersten Listenplatz. Selbst Pröll schaffte die 50-Prozent-Hürde erst beim dritten Antreten 1998 – freilich unter gänzlich anderen Voraussetzungen.

Aller Voraussicht nach wählen die Niederösterreicher im Frühling 2018 – einen früheren Termin schloss VP-Landtagsklubchef Klaus Schneeberger bereits aus. Bis dahin hat Mikl-Leitner Zeit, sich zu profilieren – vor allem mit jener leutseligen Art, die ihre Vertrauten stets beschwören. Ein Nationalrats- parallel zum Landtagswahlkampf käme der designierten Landeshauptfrau dafür nicht gerade gelegen.

Für alle Lager interessant sind jene beinahe zehn Prozent der Stimmen, die 2013 an das Team Stronach gingen. Sie gelten nach Parteispaltungen und allgemeinen Zerfallserscheinungen als größtenteils verfügbar.

Tirol: Schwarz-grüne Bewährungsprobe

Für die seit 2013 regierende schwarz-grüne Koalition in Tirol (im Bild: Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe, Grüne und Landeshauptmann Günther Platter, ÖVP) wird das Jahr 2018 zur Bewährungsprobe.
foto: apa/robert parigger

Im Frühjahr 2018 steht die Landtagswahl in Tirol an. Einen genauen Termin dafür gibt es allerdings noch nicht. Ursprünglich war geplant, sie mit der Gemeinderatswahl in der Landeshauptstadt Innsbruck zu verbinden. Doch das ist praktisch nicht möglich, da sich die Wahlberechtigten auf Landes- und Kommunalebene unterscheiden. Zudem würde man für jede Wahl eigene Beisitzer benötigen. Und die sind ohnehin Mangelware.

Den Innsbruckern steht also ein Superwahljahr mit drei Urnengängen ins Haus. Die Debatte um vorgezogene Neuwahlen auf Bundesebene will Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) dennoch nicht kommentieren. Eine Verschiebung der Landtagswahl sei jedenfalls kein Thema.

Für die seit 2013 regierende schwarz-grüne Koalition auf Landesebene wird das Jahr 2018 jedenfalls zur Bewährungsprobe. Wobei von der SPÖ kaum Gefahr droht, ist sie doch nach wie vor mit sich selbst beschäftigt. Die FPÖ hält bei nur 9,34 Prozent und darf mit Zugewinnen rechnen. Sie setzt in Tirol fast ausschließlich auf das Ausländerthema.

Spannend wird die Verteilung des Wählerpotenzials, das sich bislang ÖVP-Splittergruppen wie die Liste Fritz oder Impuls Tirol teilen. Es geht dabei immerhin um bis zu 20 Prozent der Stimmen.

Salzburg: Schwarz-Grün ohne Mehrheit

Schwarz-Grün hätte in Salzburg derzeit wohl keine Mehrheit, das Team Stronach ist zerbröselt: Astrid Rössler (Grüne), Wilfried Haslauer (ÖVP), Hans Mayr (Ex-Team-Stronach).
foto: apa/barbara gindl

Wenn Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer für vorgezogene Nationalratswahlen plädiert, dann hat er auch die Landtagswahlen im eigenen Bundesland im Blick. In Salzburg wird regulär Ende April oder Anfang Mai 2018 gewählt. Haslauer möchte vermeiden, dass bundespolitische Schatten auf die Salzburger ÖVP fallen.

In Salzburg stehen die Schwarzen nämlich ziemlich souverän da. In der Landeskoalition dominiert Haslauer das Geschehen nach Belieben. Das bildet sich auch in den Umfragen ab: Nach einer jüngst von der ÖVP präsentierten Befragung gehen mehr als zwei Drittel der Salzburger und Salzburgerinnen davon aus, dass die ÖVP im Land das Sagen hat.

Bei der Sonntagsfrage liegt die Volkspartei mit 33 Prozent unangefochten voran. Dahinter rangieren FPÖ und SPÖ mit etwa 20 Prozent gleichauf. Haslauers grüner Koalitionspartner liegt abgeschlagen bei 15 Prozent. Demnach hätte aber Schwarz-Grün keine Mehrheit. Das war freilich schon bei den Landtagswahlen 2013 so. Damals holte man das inzwischen völlig zerbröselte Team Stronach in die Regierung als Mehrheitsbringer. Eine Rolle, die 2018 möglicherweise den Neos zufallen könnte. Sie dürften mit mehr als fünf Prozent den Einzug in den Salzburger Landtag schaffen.

Kärnten: Kein Interesse an Neuwahlen

Die Kärntner Landesregierung hat kein Interesse an Neuwahlen im Bund: ÖVP-Chef Christian Benger, SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser, Grünen-Chef Rolf Holub.
foto: apa/gert eggenberger

Kärnten hat momentan sicherlich andere Sorgen als vorgezogene Nationalratswahlen. Deshalb sind sich SPÖ und ÖVP im Bundesland auch einig in ihrer Abfuhr für Salzburgs Landeschef Haslauer.

Kärnten durchläuft nach wie vor einen schwierigen Konsolidierungskurs nach der Hypo-Katastrophe, die das Land an den Rand des Kollapses gebracht hatte. Neuwahlen würden ohne Zweifel die fragile politische Stabilität im Land gefährden. Kärnten wählt ohnehin Anfang März 2017 einen neuen Landtag. Laufenden Umfragen zufolge hat sich die SPÖ im Bundesland auf dem Level der letzten Wahl (rund 37 Prozent) stabilisiert – mit leicht steigender Tendenz. Behaupten konnte sich auch Grünen-Landesrat Rolf Holub. Stabil blieb auch die ÖVP, während die FPÖ in Umfragen nach ihrem Tiefststand 2013 wieder zulegt.

ÖVP-Chef Christian Benger bangt offensichtlich um die Position der ÖVP, was wohl mit ein Grund war, warum er von seiner Zustimmung zu einem "Slowenen-Passus" in der neuen Landesverfassung wieder abgerückt ist und damit eine Diskussion über die slowenische Volksgruppe angezettelt hat, was Irritationen zwischen Kärnten und Slowenien auslöste.

Die FPÖ versucht sich jetzt im Vorfeld der Landtagswahl wieder an der "Slowenenfrage" hochzuhanteln. (mue, neu, ars, sefe, 20.3.2017)

Kommentar von Michael Völker: Ausstieg aus der Koalition