Brüssel – Die Finanztransaktionssteuer hat am Montag eine letzte Frist erhalten. Sollte bis Mai keine Einigung der zehn Staaten, die auf Basis der verstärkten Zusammenarbeit die Einführung der Steuer anstreben, erzielt werden, ist das Projekt gestorben. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) zeigte sich am Montag optimistisch.
Bei dem Kompromiss gehe es um Derivate auf Pensionen und Versicherungen. Belgien und die Slowakei hätten noch Bedenken und müssten bis Mai ihre Zustimmung erteilen. Slowenien wiederum habe einen parlamentarischen Vorbehalt, weil nur dem gegenwärtigen Mandat zugestimmt wurde. Jedenfalls, wenn alle mitziehen, "könnten wir im Mai die Entscheidung treffen, die Vorbereitungen zur Einführung der Finanztransaktionssteuer" in die Wege zu leiten.
Die technisch offenen Fragen müssten zu bewältigen sein, sagte Schelling. Ab wann konkret die Steuer dann greifen kann, könne man heute noch nicht sagen. Sollte es aber zu keiner Zustimmung kommen, "können wir nicht weiterarbeiten, weil wir dann weniger als neun sind". Eine Einigung müsste jedenfalls noch dem EU-Finanzministerrat vorgelegt werden.
Der Kompromiss sehe vor, dass Länder bei den Pensionsfonds herausoptieren können. Es gebe viele Länder, die "überhaupt kein Problem mit ihrem Pensionssystem haben. Wir in Österreich, wir agieren nicht kapitalmarktorientiert, sondern beitragsorientiert. Wir haben überhaupt kein Problem damit", so Schelling, weil "wir das nicht mit Derivaten unterlegen".
Gleichzeitig machte Schelling darauf aufmerksam, dass man "eigentlich allen Ländern die Möglichkeit der Option" des Herausnehmens geben müsste. "Was von vielen nicht gewünscht ist. Aber man müsste es herstellen, um keine Ungleichheit zu erhalten". Nur, "die meisten wollen eben gar nicht rausoptieren". Schließlich müsse im Fall einer Einigung der Zehnergruppe der ganze Prozess legistisch umgesetzt werden. Die EU-Kommission müsse prüfen, ob Kompensationen zu Beihilfenproblemen führen könnten. Das könne auch im Moment nicht abgeschätzt werden.
Der Brexit sei natürlich eine Überlegung gewesen, also welche Auswirkungen dies auf eine Finanztransaktionssteuer habe. "Aber wir haben uns dann entschlossen, das nicht als zentrales Thema zu sehen". Es gehe ja um die gesamte Situation auf den Finanzmärkten, auch um Ankündigungen Trumps, die Kapitalmarktregeln zu ändern. Jedenfalls seien laut Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble auch die G20 an der Finanztransaktionssteuer sehr interessiert, "aber es gibt keine Entscheidung von ihnen, da mitmachen zu wollen". (APA, 20.3.2017)