Innenminister Sobotka vor dem Bild des Widerständlers Ludwig Beck, der dem Hitler-Terrorregime die Vision entgegensetzte: "Die Sicherheit der Person und des Eigentums werden wieder gegen Willkür geschützt sein."
Wien – "Erste Aufgabe ist die Wiederherstellung der vollkommenen Majestät des Rechts." Dieser Satz – er stammt aus dem Entwurf einer Regierungserklärung der Putschisten vom 20. Juli 1944 – ist eine zentrale Aussage in einer Ausstellung, die derzeit im Wiener Innenministerium in der Herrengasse gezeigt wird.
Zulässiger Widerstand gegen Hitler
Es geht um den Komplex "Widerstand – Rechtsstaat – Menschenrechte" und knüpft beispielhaft am Stauffenberg-Attentat gegen Adolf Hitler an. 20 Elemente der Ausstellung wurden von der Gedenkstätte Deutscher Widerstand übernommen, dazugestellt wurde die Dokumentation des österreichischen Widerstands, der im Juli 1944 gegen das Naziregime wirksam geworden ist. Gewürdigt werden auch christliche und kommunistische Gruppen, die auf österreichischem Boden gegen die deutsche Unrechtsherrschaft tätig waren – und die dafür einen hohen Blutzoll geleistet haben.
Daraus wiederum wird abgeleitet, wie die aktuelle Situation des Rechtsstaats ist – Innenminister Wolfgang Sobotka sieht ihn durch sein Ministerium geschützt und verwirklicht, er will auch das Vertrauen in den Rechtsstaat mit dieser Ausstellung stärken.
Wo Widerstand zur Pflicht werden kann
Ein funktionierender Rechtsstaat, dem die Menschen vertrauen, komme ohne Widerstand aus. Werde der Rechtsstaat jedoch ausgehöhlt, könne Widerstand zur Pflicht werden. "Lernen aus der Geschichte heißt auch, sich rechtzeitig mit aktuellen Herausforderungen für den Rechtsstaat beschäftigen", sagt der Minister. Rechtsextremismus, staatsfeindliche Verbindungen und Parallelgesellschaften forderten den Rechtsstaat genauso heraus wie Einflussnahmen aus dem Ausland oder die im Internet kursierenden Aufrufe zu Hass und Gewalt. (Conrad Seidl, 21.3.2017)