Wien – Die ÖVP lässt nicht locker. Tal Silberstein, internationaler Politikberater aus Israel, gilt den Schwarzen als rotes Tuch. Inzwischen hat die Partei die zweite parlamentarische Anfrage gestellt, um Silbersteins Tätigkeiten zu durchleuchten. Die Vermutung des Koalitionspartners: Er soll für Kanzler Christian Kern (SPÖ) "Dirty Campaigning" betreiben und dafür unter anderem im Privatleben schwarzer Spitzenfunktionäre herumschnüffeln.

In einer aktuellen Anfrage direkt an den Bundeskanzler will ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl von Kern nun unter anderem wissen, ob Silberstein ihm "persönlich bekannt" sei und in welcher Funktion er für das Kanzleramt arbeite. Insgesamt werden 28 Fragen gestellt, das Papier wurde von 16 schwarzen Abgeordneten unterzeichnet.

"Wahlkampfvorbereitungen"

Die ÖVP möchte auch mehr über eine Mitarbeiterin im Bundeskanzleramt erfahren, die "von dort aus wiederum mit Tal Silberstein" zusammenarbeite. Die Intention dahinter wird in einer der folgenden Fragen deutlich: "Sind weitere Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter Ihres Kabinetts oder des Bundeskanzleramts für Wahlkampfvorbereitungen oder allgemeine Parteiarbeit der SPÖ abgestellt?"

Darüber hinaus fordert die Volkspartei Aufklärung über die Höhe der Kosten für Aufträge an Silberstein seit dem Jahr 2007. Vom Kanzler persönlich will der Koalitionspartner wissen, wie er zu "Gegnerbeobachtung" und Nachforschungen über das Privatleben von politischen Mitbewerbern stehe.

Kanzerlamt will rasch antworten

Im Kanzleramt gibt man sich gelassen. Die Fragen würden so rasch wie möglich und sorgfältig beantwortet, erklärt ein Sprecher Kerns auf Nachfrage. Die Frist zur Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage beträgt insgesamt zwei Monate und läuft somit am 21. Mai ab.

ÖVP-Generalsekretär Werner Amon hatte zuvor bereits eine andere Anfrage betreffend Silberstein an Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) gestellt. Er hatte wissen wollen, ob gegen Silberstein in einem Mitgliedsland der Europäischen Union oder in einem Drittstaat ein Haftbefehl vorliegt.

"Wahrung des Datenschutzes"

Hintergrund: Seit Jänner läuft in Rumänien ein Prozess gegen Kerns Berater und andere Angeklagte, weil dem Staat bei einem Immodeal ein Schaden von umgerechnet 145 Millionen Euro entstanden sein soll. Die Beschuldigten, gegen die keine einschränkenden Maßnahmen vorliegen, weisen die Vorwürfe zurück, für sie gilt die Unschuldsvermutung.

Sobotka konnte die Anfrage Amons schließlich jedenfalls nicht beantworten. Die Begründung: "Es wird darauf hingewiesen, dass auf Fragen, die auf die Offenlegung personenbezogener Daten abzielen, mit Blick auf die Verpflichtung zur Wahrung des Datenschutzes nicht eingegangen werden darf, weil dadurch verfassungsrechtlich geschützte Rechte von Betroffenen verletzt werden könnten." (Katharina Mittelstaedt, 23.3.2017)