Straßen bauen Regierungen von sich aus als Erstes, bei Wasserwegen und Eisenbahn brauchen sie Unterstützung.
"Wir dürfen bei der Donau nicht die gleichen Fehler machen wie beim Rhein", sagt die EU-Koordinatorin für den Rhein-Donau-Verkehrskorridor, Karla Peijs. "Wäre schade um den schönen Fluss." Teil des Korridors, einer von neun großen Transportrouten in Europa, seien auch sechs Balkanländer, und die will die frühere niederländische Verkehrsministerin beim Juncker-Plan, wie das Milliarden-Investitionsprogramm Connecting Europe Facility (CEF) im Volksmund heißt, an Bord holen. "Wir würden uns ins eigene Bein schießen, wenn wir die Nicht-EU-Länder nicht mitdotieren", sagt Peijs. Der Korridor hätte dann keinen Wert mehr für Südosteuropa.
Um die Donau durch Warentransporte nicht (weiter) zu verschmutzen, müssen die zu 60 Prozent aus dem EU-Kohäsionsfonds finanzierten Projekte für die Region relevant sein, reif für die Umsetzung und den Klimazielen von Paris zumindest nicht abträglich. Was drei Jahre nach Dotierung noch immer nicht begonnen wurde, verliert die Förderung wieder. Und: Auch für Betrieb und Erhaltung ist finanziell vorzusorgen. "Die Instandhaltung kann jedes tolle Projekt umbringen", warnt EU-Koordinatorin Peijs im Gespräch mit dem STANDARD.
Jedes Vorhaben werde von drei externen Experten evaluiert. Damit will man verhindern, dass monströse Autobahnprojekte forciert werden, wie dies in den 1990er-Jahren der Fall war. Straßen bauten Regierungen von sich aus als Erstes, sagte Peijs. Dabei brauchten sie keine Unterstützung. Bei Wasserwegen und Eisenbahn sei dies anders.
Mehr Action bei Investments
Bei der EU-Regionalkonferenz in Sofia versuchte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc Optimismus zu versprühen. Sie wünscht sich mehr Action bei Investments in Verkehrsinfrastruktur und -technologie, vor allem seitens des Privatsektors.
Um die ob ihrer Größe traditionell staatlichen Investitionen mit privatem Geld aufzupeppen, hat die EU-Kommission von den 24,9 Milliarden Euro des "Juncker-Plans" eine Milliarde abgezwackt und mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) sowie dem Europäischen Fonds für Strategische Investments zusammengespannt.
"Blending" nennt die EU-Kommission Maßnahmen, bei denen Kredite mit Förderungen, und/oder Haftungen zusammengespannt werden, um Projekte bank- und kapitalmarktfähig zu machen, damit sie als Hebel für Milliardeninvestitionen wirken können. Die Größenordnung bei der Wirkungsfolgenabschätzung scheint inzwischen verloren, sie changiert von 350 Milliarden bis 500 Milliarden Euro.
Die neue Fördermilliarde wird im Wettbewerb vergeben. Der erste Call läuft seit Februar, bis Mitte Juli können Projekte eingereicht werden, der Zuschlag erfolgt im Jänner 2018. Eine zweite Tranche startet im Herbst.
"Mit staatlichen Investitionen allein kommen wir nicht weiter", betonte EIB-Vizepräsident Pim van Ballekom, "wir brauchen private Investoren", sonst explodiere die Staatsverschuldung. (Luise Ungerboeck aus Sofia, 24.3.2017)