Wien – Die zweitägige Klubtagung der SPÖ Wien hat Bürgermeister Michael Häupl ohne Personaldebatte völlig unbeschadet überstanden. Auch am Freitag blieben kritische Wortmeldungen aus. Dennoch stehen die Roten bis zum Parteitag am 29. April vor spannenden Tagen und Wochen.

Dass Häupl bekräftigt hat, erneut als Landesparteivorsitzender zu kandidieren, zieht einiges an Gesprächsbedarf nach sich. Denn wie berichtet fordern Kritiker, die sich Wohnbaustadtrat Michael Ludwig als Nachfolger wünschen, seit geraumer Zeit einen Rückzugsplan Häupls ein. Dieser solle sich vor oder beim Parteitag klar deklarieren und einen Zeitpunkt nennen – etwa nach der kommenden Nationalratswahl.

Eine zweite Variante wäre eine Ämtertrennung von Bürgermeister und Landesparteichef: Bleibt Häupl wie angekündigt bei seiner Kandidatur, wäre diese Möglichkeit aber obsolet. Stadtrat Ludwig strebt keine Kampfabstimmung gegen Häupl an.

Gesprächstermin mit Parteirebellen

Am kommenden Mittwoch soll Häupl bei einem Gesprächstermin mit Vertretern von rebellierenden Bezirken die Stimmung ausloten und Stellung beziehen. Bei der Klubtagung zeigte sich Häupl bewusst zukunftsgerichtet und schwor die Genossen schon auf den kommenden Nationalratswahlkampf ein. Auch Kanzler Christian Kern, der der Klausur am Freitag einen Besuch abstattete, sagte: "Wenn die Sozialdemokratie in Wien stark ist, wird sie auch in Österreich stark sein." Von Rückzugsgedanken war bei Häupl nichts zu bemerken.

Fraktion hinter Ludwig wird größer

Die innerparteiliche Situation für den Langzeitbürgermeister hat sich dennoch verschärft. Selbst das Lager des Stadtchefs räumt mittlerweile ein, dass sich immer mehr einflussreiche Bezirksorganisationen in der Ludwig-Fraktion versammeln und auf Entscheidungen drängen. Je nach Zählweise sollen es bereits neun bis zehn sein – und also nicht nur die Flächenbezirke wie Donaustadt, Favoriten, Floridsdorf, Simmering und Liesing.

Linker Flügel hängt in den Seilen

Der linke Parteiflügel hängt seit dem Rücktritt von Sonja Wehsely hingegen in den Seilen. Eine ernste Alternativkandidatin oder ein Alternativkandidat zu Ludwig ist derzeit nicht in Sicht. Sie hoffen auf einen kampfkräftigen Bürgermeister Häupl, der dem Druck standhält, auf Zeit spielt und die Entscheidung über seine Nachfolge möglichst lange hinauszögert. Diese Zeit soll genutzt werden, um einen Aspiranten oder eine Aspirantin aufbauen zu können. Eher als Öffistadträtin Ulli Sima wird diese Rolle dem neuen Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky zugetraut. Er konnte bei der Klubtagung bei den Funktionären punkten, musste sich aber noch nicht auf hoher Ebene beweisen.

Diskussion über Anträge

Am Freitagnachmittag wurden bei der Klubtagung noch die Anträge für den Landesparteitag diskutiert. Diese sollen am 5. April im Vorstand beschlossen werden. Die Sitzung, die ursprünglich knapp vor dem Parteitag stattgefunden hätte, wurde relativ kurzfristig vorverlegt.

Im Vorjahr hatte ein Leitantrag, der die Flüchtlingspolitik zum Thema hatte, für Aufregung gesorgt. Dieser blieb bewusst flüchtlingsfreundlich formuliert und sorgte für Aufregung im rechten Lager der Wiener SPÖ. Laut Häupl könnte diesmal vor allem ein Antrag der Sektion 8, über ein Verbot von Gratiszeitungsboxen im öffentlichen Raum abzustimmen, für hefige Diskussionen sorgen. (David Krutzler, 25.3.2017)