Wien – Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) will österreichische Soldaten künftig auch ohne Mandat einer internationalen Organisation zum Grenzschutz ins Ausland schicken. Regeln will er das in einer Novelle zum Entsendegesetz. Dafür nötig ist – weil Zweidrittelmaterie – die Zustimmung einer der beiden großen Oppositionsfraktionen. Die FPÖ kann sich das vorstellen, die Grünen nicht.

Noch wurde keine der beiden Fraktionen vom Minister kontaktiert, hieß es gegenüber der APA. FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch zeigte sich aber positiv eingestellt. "Grundsätzlich begrüßen wir Freiheitlichen, wenn sich der Handlungsspielraum Österreichs erweitert", meinte Bösch. Der Außengrenzschutz auch im EU-Binnenbereich sei allen ein Anliegen und diene der Sicherstellung der Sicherheit. Nun gelte es, den genauen Vorschlag abzuwarten.

Kritik von den Grünen

Sehr kritisch sehen hingegen die Grünen die Idee des bilateralen Grenzschutzes. Auslandseinsätze des Heeres ohne Mandat einer internationalen Organisation wie UNO, EU oder OSZE, sei für sie ein "No go", betonte die außenpolitische Sprecherin Tanja Windbüchler. Neurtralitätswidrigen Einsätzen wäre damit Tür und Tor geöffnet. "Das geht mit den Grünen nicht."

Zusätzlich orten die Grünen – denen laut Windbüchler ein Entwurf der Novelle zugespielt wurde – Versuche des Ministers, die Mitwirkungsrechte des Parlaments einzuschränken. Humanitäre Hilfe oder Übungen müssten laut dem Papier nicht mehr dem Hauptausschuss des Nationalrats vorgelegt werden. Das Parlament hätte in diesem Fall keine Kontrollmöglichkeiten mehr über den Einsatz bewaffneter Einheiten des Heeres außerhalb Österreichs.

Die Wahrung der Neutralität Österreichs sei auch der FPÖ sehr wichtig, erklärte Bösch. Die Sorge der Grünen teile er aber nicht, jedenfalls soweit er die bisher kolportierten Inhalte des Gesetzesentwurf kenne. (APA, 25.3.2017)