Konkrete Pläne für eine Änderung der Dieselbesteuerung wurden von der Regierung noch nicht vorgelegt, eine diesbezügliche Ankündigung von Umweltminister Rupprechter sorgt aber für Gegenwind.
Wien – "Wer sich jetzt ein Dieselauto kauft, muss damit rechnen, dass es in den nächsten Jahren zu Änderungen kommen wird" – mit dieser Aussage in der ORF-"Pressestunde" hat Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) erwartungsgemäß für heftige Reaktionen gesorgt. Zur Ausgangssituation: Derzeit wird der Liter Benzin mit 48,2 Cent Mineralölsteuer belastet, bei Diesel sind es 39,7 Cent.
FPÖ-Verkehrssprecher Gerhard Deimek ortete heute eine "verkehrspolitische Geisterfahrt". "Wir Freiheitliche stellen uns ganz klar gegen jede Verteuerung von Dieselfahrzeugen", betonte er in einer Aussendung.
Der ÖAMTC wiederum sprach von einer Verunsicherung der Konsumenten. "Es ist unseriös, wenn der Umweltminister unpräzise Ankündigungen tätigt, nur weil er für seine Pläne nicht die Unterstützung seiner Regierungskollegen findet", so ÖAMTC-Interessenvertreter Bernhard Wiesinger.
Autoimporteure: Massensteuererhöhung
Die Automobilimporteure wiederum können kein sinnvolles Argument für eine Steuerangleichung von Benzin an Diesel erkennen. "Bei einer Erhöhung der Mineralölsteuer geht es einzig um eine weitere – unter dem Deckmantel der Ökologisierung versteckte – Massensteuererhöhung und Maßnahme 'gegen das Auto'", so Günther Kerle, Sprecher der österreichischen Automobilimporteure.
Der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) hingegen verteidigt die mögliche Beseitigung des Steuerprivilegs für Diesel. "Auf dem Weg zum Klimaziel führt kein Weg an einer umfassenden Ökologisierung des Steuersystems vorbei. Derzeit ist in Österreich Arbeit zu hoch besteuert, Energieverbrauch zu niedrig. Das schadet der Umwelt und vernichtet Arbeitsplätze", so VCÖ-Expertin Ulla Rasmussen. (APA, 27.3.2017)