Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) sieht Österreich bei der Terrorbekämpfung in einer Vorreiterrolle. "Mit dem 'Quick Freeze'-Modell können bei einem Anfangsverdacht Telekommunikationsdatenlänger gespeichert und bei Erhärtung des Verdachts mit richterlicher Bewilligung verwendet werden", sagte Brandstetter beim EU-Justizrat am Dienstag in Brüssel.

"Damit geben wir den Ermittlungsbehörden ein effektives Instrument in die Hand, das die öffentliche Sicherheit einerseits und das Grundrecht auf Schutz der Privatsphäre andererseits gewährleisten kann", betonte der Minister. Es sei wichtig, dass es parallel dazu europäische Initiativen gebe, die darauf abzielten, möglichst koordiniert in der Datenüberwachung vorzugehen. "Die Bekämpfung krimineller Handlungen ist längst nicht mehr lokal beschränkt und erfordert die Kooperation aller Mitgliedstaaten, und da geht noch mehr", so Brandstetter.

Jihadismus: 70 Personen derzeit in Haft

Zur Behandlung von zurückgekehrten ausländischen Terrorkämpfern erklärte der Minister, die Rechtsgrundlage in Österreich sei sehr klar. "Personen, die unter fremder Flagge oder für Terrororganisationen kämpfen, müssen sich vor Gericht verantworten. Hier hat der Gesetzgeber schon frühzeitig entsprechende Weichen gestellt. Deshalb haben wir derzeit auch rund 70 Personen mit jihadistischem Hintergrund in Haft".

Auf der Tagesordnung des EU-Justizrats stehen darüber hinaus die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft, die Straftaten gegen den EU-Haushalt besser bekämpfen soll, Diskussionen zum Thema Gerichtszuständigkeit im virtuellen Raum, Bekämpfung von Finanzkriminalität und Terrorismusfinanzierung, sowie der bessere Schutz von Hinweisgebern/Whistleblowern zur Aufdeckung illegaler Verhaltensweisen. (APA, 28.03.2017)