Wiens Bürgermeister Michael Häupl steht seit einigen Monaten unter Beschuss der eigenen Partei. Die Kritiker wollen seine Ablöse. Häupl will nun den Plan für seine Zukunft verkünden.
Wien – Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) wird heute, Mittwoch, wie angekündigt seine parteiinternen Kritiker zu einem Gespräch treffen. Bei der Zusammenkunft, die am Nachmittag im Rathaus über die Bühne gehen soll, wird Häupl auch über seinen Plan für seine persönliche politische Zukunft sprechen. Das teilte er am Dienstag mit. Details dazu wollte er auf Nachfrage aber nicht verraten. "Ich bitte um Verständnis, dass ich ein Gespräch unter Freunden auch dort lasse, wo es hingehört."
Häupl trifft sich laut Eigenangaben "mit einigen Bezirksvertretern". Welche und wie viele das sind, wisse Häupl nicht. Es gebe keine Anmeldeliste. Die "Parteirebellen" fordern eine Nachfolgeregelung Häupls und wollen Wohnbaustadtrat Michael Ludwig als künftigen Bürgermeister installieren. Nach den kommenden Nationalratswahlen solle Häupl seinen Posten abtreten. Dem Vernehmen nach dürften Vertreter von neun bis zehn Bezirksorganisationen ins Rathaus kommen, um Druck auf Häupl auszuüben.
Thema wird bei dem Treffen auch die Forderung einer Ämtertrennung zwischen Bürgermeister und Landesparteichef sein. Diese wurde von Kritikern bereits in den Medien erhoben, bei der Klubtagung der SPÖ war das jedoch kein Thema. "Ich bin nicht der letzte Dahergelaufene", so Häupl: "Das ist zutiefst respektlos, das kann man sich nicht gefallen lassen." Er habe "nicht die Absicht, das zu tun", und bekräftigte seine Kandidatur als Parteivorsitzender beim Landesparteitag am 29. April.
"Die personelle Erneuerung der Partei ist für die SPÖ eine Überlebensfrage", sagt der Vorsitzende der Simmeringer Genossen, Harald Troch, im Gespräch mit dem STANDARD. Der Landesparteitag sei "eine gute Möglichkeit, beim Landesparteivorsitzenden zu dieser Neuerung zu kommen".
Am Montag musste sich Troch aber selbst der Kritik stellen. Es solle "arg hergegangen" sein, sagt ein Mitglied der SPÖ Simmering über die bis spät in die Nacht andauernde Bezirkskonferenz. Gegen die Wiederwahl Trochs sei offen aufgerufen worden, er würde die Gräben der Partei nicht zuschütten, sondern weiter aufbrechen, so die Vorwürfe. Das Ergebnis ist widersprüchlich: Von lediglich 71 Prozent Zustimmung sprechen die einen, von 74 Prozent spricht Troch. Die Wahlkommission verkündet keine Prozente, sondern liest nur die Stimmen vor. 228 sollen gültig gewesen sein, 162 davon Pro-Stimmen, so die Aufzeichnungen zweier unterschiedlicher Mitglieder. Das ergäbe 71 Prozent. In der Bezirksorganisation prüft man nun die Zahlen nach.
"Ich bin kein Gott, wir haben keine Diktatur", sagt Troch dazu. Die Kritik an ihm sei zudem gering gewesen, so habe Troch unter den rund 300 Delegierten nur zwei kritische Stimmen gehört. "Ich bin jemand, der sich positioniert, der selbst Kritik übt – etwa am Bürgermeister –, dann hat man natürlich auch Gegenwind."
Gegenwind kam bereits vor einigen Wochen von einer Sektion in Simmering. Deren Vorsitzender Gerhard Raub trat gemeinsam mit seinem Team aus Protest gegen den Führungsstil Trochs zurück. "Wir wollten die Sektionen aufrütteln und ein lautes Zeichen setzen." Das Wahlergebnis Trochs bezeichnet Raub als "erschreckend" und sieht darin "einen Hoffnungsschimmer": die Jungen. In Hinblick auf den Landesparteitag hält er das Ergebnis aber für nicht aussagekräftig: Dort würden aus dem Elften nur "Troch-Freunde" delegiert. (Oona Kroisleitner, David Krutzler, 28.3.2017)