Wien – Bis zu zehn Wochen auf Computertomografie- und Magnetresonanz-Untersuchungen warten zu müssen, wie derzeit vor allem in Ostösterreich der Fall, soll bis Jahresende der Vergangenheit angehören. Nach monatelangen zähen Verhandlungen zwischen der Wirtschaftskammer, der die bildgebenden Institute zugeordnet sind, und der Sozialversicherung liegt nun eine Einigung für ganz Österreich vor, die am Mittwoch präsentiert wurde.

Ab Jahreswechsel soll die Wartezeit auf CTs nur mehr maximal zehn Tage und auf MRTs maximal 20 Tage betragen, sagt Albert Maringer von der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse. Vom "europameisterschaftlich niedrigsten Niveau" an Wartezeiten für alle Versicherten spricht Julian Hadschieff, Kurienobmann des Fachverbands der Gesundheitsbetriebe in der Wirtschaftskammer.

Wartezeiten ab Juli ausweisen

Mittels Überstunden werde man den Rückstau abarbeiten, um ab 2018 die "sehr kurze Wartezeit" zu erreichen, erklärt Manfred Baldt, Vertreter der Radiologieinstitute bei den Verhandlungen. Zusätzlich soll ab Juli jedes Radiologieinstitut auf seiner Website ausweisen, wie lang die Wartezeit für die Untersuchungen ist.

Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger hatte 2009 eine Pauschale für die Abgeltung von CT- und MRT-Untersuchungen eingeführt, die Radiologen sprachen von einem "Deckel", der nur eine bestimmte Anzahl an Untersuchungen abdecke. Viele Patienten bezahlen seither privat für eine Untersuchung, um früher dranzukommen.

Maximal fünf Tage für Dringendes

Patienten, die aus emotionalen oder medizinischen Gründen dringend einen Termin brauchen, können diesen durch zuweisende Ärzte erhalten. Die Zuweiser müssen dafür mit dem bildgebenden Institut in Verbindung treten und den Fall erläutern. Dann sollen maximal fünf Tage Wartezeit gelten.

Bernhard Wurzer vom Hauptverband rechnet für die Sozialversicherung mit Mehrkosten von vier bis sechs Millionen Euro im Jahr für MRTs, man wisse es aber noch nicht genau. Er schätzt, dass sich rund 25.000 Untersuchungen aufgestaut haben. Insgesamt hätten die Gebietskrankenkassen 2016 allein für MRTs etwa 82,7 Millionen Euro ausgegeben.

Sechs Millionen mehr

Die Institute selbst rechnen laut Hadschieff von der WKO mit insgesamt sechs Millionen Euro Mehraufwand für beide Jahre und für MRTs und CTs. Sie geben drei Prozent Rabatt auf ihre für Untersuchungen angenommenen Standardpreise – rückwirkend ab 1. Jänner 2017.

Vorreihungen privat zahlender Patienten dürfe es nicht mehr geben. Er gehe davon aus, dass sich die Institute an diese Vereinbarung, die in die Gesamtverträge der Versicherungsträger mit den Instituten einfließen wird, halten werden, sagt Hadschieff.

"Wenn es sich spießt, wird Kontakt aufgenommen, und das wird auf vertragspartnerschaftlicher Ebene geklärt", sagt Wurzer. "Sollte es Probleme bei der Umsetzung geben, werden wir uns damit auseinandersetzen, wenn es so weit ist."

Ministerin reagiert positiv, aber abwartend

Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) reagierte positiv auf die Einigung, ließ aber auch etwas Skepsis durchblicken: "Es ist gut, dass sich Sozialversicherung und Wirtschaftskammer angenähert haben. Davor hat sich hier lange nichts bewegt", teilte Rendi-Wagner mit. Nun komme es darauf an, dass die Wartezeiten auf CT- und MRT-Untersuchungen tatsächlich signifikant verkürzt würden. "Entscheidend wird sein, ob die Verbesserungen in der Praxis bei den Menschen auch tatsächlich ankommen. Wir werden uns das ganz genau anschauen. Wenn das Ziel im Sinne der Patientinnen und Patienten nicht erreicht wird, werden wir an unserem Plan festhalten, dieses Problem gesetzlich zu lösen", teilte Rendi-Wagner mit mit.

Schon ihre Vorgängerin, die im Februar verstorbene Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ), hatte den Streitparteien mit einem Zwangsgesetz gedroht, was jedoch am Widerstand der ÖVP gescheitert war. (Gudrun Springer, 29.3.2017)