Athen – Nach fünf Monaten schleppender und mehrfach unterbrochener Verhandlungen zwischen Griechenlands linksgeführter Regierung und den Kreditgebern gab es am Mittwoch erstmals Berichte über eine prinzipielle Einigung. Demnach akzeptierte die Regierung neben weiteren Kürzungen bei den Pensionen und der neuerlichen Senkung des Einkommenssteuersatzes die Teilprivatisierung des Stromerzeugers PPC. Im Gegenzug sollen die Vertreter der Geldgeber auf weitere Liberalisierungen des griechischen Arbeitsmarktes wie etwa die Erhöhung der monatlichen Quote für Massenkündigungen verzichtet haben.

Weder die EU-Kommission in Brüssel noch die Regierung in Athen bestätigten am Mittwoch zunächst entsprechende Berichte der Nachrichtenagentur Reuters. Finanzminister Euklid Tsakalotos ließ eine Pressekonferenz für heute, Donnerstag, am Nachmittag ankündigen. Die Vertreter der Geldgeber von EZB, Euro-Rettungsschirm EMS und EU-Kommission sind derzeit nicht in Athen. Die Verhandlungen werden per Videokonferenz geführt.

IWF lässt seit Jahren warten

Eine Einigung im derzeitigen Stadium würde im günstigen Fall zu einem Vorschlag auf Ebene der Fachexperten führen, der den Finanzministern der Eurogruppe bei ihrem nächsten Treffen am 7. April vorgelegt würde. Eine Entscheidung über die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds am jüngsten, dritten Rettungskreditprogramm für Griechenland könnte dann bei der Frühjahrstagung des IWF vom 21. bis 23. April fallen. Erst mit der seit zwei Jahren ausstehenden Zusage des IWF wäre eine Einigung der Geldgeber mit Athen tatsächlich komplett.

Ebenfalls nicht bestätigten Berichten unter Berufung auf Verhandlerkreise zufolge soll ein gesondertes Abkommen zwischen dem IWF und Athen in Vorbereitung sein. Es würde die Bedingungen festlegen und die Summe, mit welcher sich der Währungsfonds an dem Kredit beteiligt.

Steuer ab 500 Euro im Monat

Der IWF, aber auch einige EU-Länder halten die Steuerbasis in Griechenland für nicht breit genug, sprich: zu großzügig gegenüber Kleinverdienern. Den Berichten vom Mittwoch zufolge soll die Regierung mittlerweile bereit sein, den Eingangssatz der Einkommenssteuer von derzeit bei rund 8600 Euro Jahreseinkommen auf 6000 Euro abzusenken; das entspräche einem Monatseinkommen von 500 Euro. Damit würden Mehreinnahmen von einem Prozent des BIP erwirtschaftet.

Gegen den anvisierten Verkauf von 40 Prozent des Stromerzeugers PPC hat die Gewerkschaft bereits ihren Widerstand angekündigt. Die Privatisierung soll vor allem die Kohlekraftwerke in Nordgriechenland betreffen. Der dritte Rettungskredit für Athen läuft 2018 aus. Kreditraten werden erst nach Verhandlungen ausgezahlt. (Markus Bernath aus Athen, 30.3.2017)