Der scheidende Landeshauptmann Erwin Pröll (li.) und VP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner – den klagt der "Falter"-Chefredakteur wegen des Vorwurfs, er fälsche Nachrichten.
Wien – "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk klagt nach eigenen Angaben die niederösterreichische Volkspartei. Sein Anwalt Alfred Noll fordere die ÖVP und ÖVP-Geschäftsführer Bernhard Ebner auf, Beweise zu erbringen, dass Klenk Fakten fälsche.
Anlass: Vorwürfe Ebners, als der "Falter" über die Privatstiftung von Landeshauptmann Erwin Pröll und bis dahin nicht veröffentlichte Beschlüsse der Landesregierung über Zuschüsse für diese Stiftung über 1,3 Millionen Euro berichtete.
Schon im Jänner bekam Ebner Post von Anwalt Alfred J. Noll zur Behauptung von "Unwahrheit in ehrverletzender Weise": "Bevor wir Sie nun im Auftrag unseres Mandanten ... zur Verantwortung ziehen, gibt Ihnen unser Mandant die Gelegenheit, die Sache durch eine nachweisliche Spende in Höhe von 1.000 Euro an die Dr. Erwin Pröll Privatstiftung wiedergutzumachen." Ebner lehnte das Vergleichsangebot laut Klenk ab.
Klenk verbreitete diese Erklärung "in eigener Sache" am Mittwochabend via Twitter mit Link zu einem Bericht auf diepresse.com:
"Die Niederösterreichische Volkspartei wirft dem Falter und mir vor, in Sachen Pröll Privat-Stiftung gefälschte Nachrichten ('Fake News') zu verbreiten. Ich verklage die ÖVP jetzt dafür. Mein Anwalt Alfred Noll fordert die ÖVP und ÖVP-Geschäftsführer Bernhard Ebner dazu auf, den Beweis dafür zu erbringen, dass ich Fakten fälsche.
Ich halte den Vorwurf, ein Nachrichtenfälscher zu sein, für ehrenrührig. Würde ich einem Juwelier vorwerfen, er verkaufe gefälschte Diamanten, würde er mich wohl auch zu Recht verklagen.
Ich hoffe auf ein grundsätzliches Urteil, das uns Journalisten die Möglichkeit gibt, gegen den immer öfter erhobenen Fake-News-Vorwurf gerichtlich vorzugehen. Denn das 'Fake-News'-Geschrei ist kein Werturteil. Es ist eine die öffentliche Debatte zersetzende falsche Tatsachenbehauptung. Ich bin auf Ebners Beweise gespannt. Meinen Vergleichsvorschlag (1000 Euro an die Pröll-Stiftung und öffentlicher Widerruf) hat er leider abgelehnt."
Update 30.3.2017
"Bei uns ist noch nichts eingegangen. Wenn wir ein Schriftstück bekommen, dann werden wir uns gebührend damit auseinandersetzen." Das verlautete aus der ÖVP Niederösterreich auf APA-Anfrage um Stellungnahme zu der von "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk angekündigten Klage gegen die Landespartei im Zusammenhang mit einem Bericht über die Pröll-Privatstiftung. Dem STANDARD liegt die Klage vor. (red, 29.3.2017)