Tabakkonsum ist kein Menschenrecht. Alle zwölf Schüler haben sich für die richtige Antwortmöglichkeit entschieden. Auf die Frage "Was ist kein Menschenrecht?" standen zur Auswahl: Recht auf Arbeit, Gleiches Wahlrecht, Recht auf Freiheit und eben Recht auf Tabakkonsum. "Sehr gut", lobt Lehrerin Rosa Reiter.

Reiter unterrichtet Politische Bildung an der Berufsschule für Haar und Körperpflege in Wien. Heute geht es in der dritten Klasse um Menschenrechte. Reiter hat ein Online-Quiz vorbereitet, die Schüler beantworten via App am Handy Fragen, die am Beamer vor ihnen aufscheinen.

Berufsschulen sind derzeit die einzige Schulform, an der Politische Bildung regulär als eigenes Fach unterrichtet wird. Überall sonst ist sie Teil des Geschichteunterrichts und soll zusätzlich als Unterrichtsprinzip eigentlich in allen Fächern vorkommen.

Das geschieht in der Praxis aber kaum, sagt Martin Krist. Der Alltagsbetrieb in der Schule lasse dafür keine Zeit. Der Geschichtelehrer bietet deshalb am Gymnasium Wien 19 in Döbling Politische Bildung als unverbindliche Übung. In jedem Schuljahr melden sich zwanzig bis dreißig Schüler an, die in zwei Gruppen zwei Stunden pro Woche freiwillig über Politik lernen. Immer wieder kommen auch aktive Politiker zu Wort, die der Lehrer zu Vorträgen einlädt.

Eklat in Linz

Was hier gelebte Praxis ist, sorgte anderenorts kürzlich für einen Eklat. Ein Vortrag des Welser Extremismusexperten Thomas Rammerstorfer musste auf Druck des FPÖ-Nationalratsabgeordneten Roman Haider abgebrochen werden. Warum? Im Publikum saß Haiders Sohn, der noch während der Veranstaltung über Extremismus seinen Vater informierte, der empört den Direktor kontaktierte.

Lehrer Krist hat dafür kein Verständnis. "Da ruft jemand an und sagt abbrechen, und der bricht sofort ab? Der Schuldirektor ist antidemokratisch vorgegangen."

Mit Folgen gedroht

Auch Bildungsexperten halten den Abbruch für einen Fehler. "Aus der Situation heraus hat der Direktor eine Entscheidung treffen müssen. Vor allem wurden offenbar dem Lehrer, der den Vortrag veranstaltet hatte, schwere dienstrechtliche Folgen angedroht", zeigt Thomas Hellmuth, Professor für Geschichtsdidaktik an der Universität Wien und Lehrender am Zentrum für LehrerInnenbildung ein gewisses Verständnis, folgert aber: "Ob es dennoch klug war, hier nachzugeben, ist eine andere Sache. Es zeigt aber auch, wie schlecht es um die politische Bildung in Österreich noch immer bestellt ist. Es fehlt einfach an Direktiven, wie man in so einem Fall vorzugehen hat."

Philipp Mittnik, Leiter des Zentrums für Politische Bildung an der Pädagogische Hochschule Wien, nennt den Abbruch der Veranstaltung in der Linzer Schule gleich "eine Schande für die politische Bildung im Land". Dass die FPÖ in Oberösterreich nun eine anonyme Meldestelle für Parteipolitik in Schulen präsentiert hat, nennt er eine "Vernaderungsaktion". Die FPÖ wolle zeigen, dass die Lehrerschaft links stehe. Nur: "Zum Beispiel bekennen sich siebzig Prozent der Bundeslehrer zu Schwarz."

Rammerstorfer engagiert sich bei den Welser Grünen, was die Blauen erst recht empört. "Wenn das ein Ausschlussgrund wäre, dann dürften etwa viele Lehrer, die sich politisch engagieren, nicht unterrichten", sagt Hellmuth. Lehrer und Lehrerinnen seien "ja keine unpolitischen Wesen". Mittnik sieht das ähnlich: "Dies würde implizieren, dass jeder Mensch mit politischem Engagement sich nicht öffentlich als ,Experte' äußern darf." Und wer sage, dass Parteipolitik in einer Schule nichts verloren habe, liege falsch: "Das wäre, als wenn man Mathematik ohne Zahlen lehrt. Natürlich gehören parteipolitische Handlungen besprochen." Es gehe ums Hinterfragen, darum, Schüler zu einer gewissen politischen Diskussionskultur zu erziehen. Mittnik: "Sie sollen lernen, ihre Positionen auch sachlich begründet absichern zu können."

Objektiv bleiben

Die eigene Meinung könne man als Lehrer in keinem Fach außen vor lassen, auch nicht bei Politischer Bildung, sagt der Wiener Pädagoge Krist. "Man kann die Persönlichkeit nicht verstecken, du musst ja authentisch bleiben." Es gehe darum, objektiv zu bleiben und korrekt zu unterrichten. Er ist sich sicher, dass parteipolitische Beeinflussung der Schüler heutzutage gar nicht möglich sei. "Das würde sofort auffallen."

Berufsschullehrerin Reiter versucht, ihre Meinung im Unterricht den Schüler nicht mitzuteilen. Wenn es um Parteien gehe, lasse sie die Schüler in Referaten die Programme selbst erarbeiten.

Grundsätzlich "steht und fällt alles mit der Lehrerschaft", sagt der Leiter des Zentrums für Politische Bildung. Man müsse daher auch trachten, deren Ausbildung in diesem Bereich voranzutreiben. Es gebe zwar viele Materialien, aber "offensichtlich kommen diese nicht in den Schulen an".

Die Krux an den Teilfächern

Ein Problem kann auch sein, dass das Fach an den AHS und NMS mit Geschichte gelehrt wird: Eine Studie des Zentrums aus dem Jahr 2014, bei der alle Wiener Matura-Aufgaben untersucht worden sind, kam zu folgendem Ergebnis: Nur 0,9 Prozent der Fragen zielten auf Wissen in der Politischen Bildung ab. "Das ist die Krux an den Teilfächern", sagt auch Uni-Professor Hellmuth, aber: "Seit heuer gibt es allerdings die neuen Lernmodule zur politischen Bildung für die Unterstufen in der NMS und AHS. Das hilft sicher und zeigt schon, dass es mehr politische Bildung geben wird."

Auch nach drei Jahren gelinge es ihr nicht immer, die Schüler für Politik zu interessieren, bekennt Berufsschullehrerin Reiter offen. Immerhin: Von den zwölf anwesenden sagen acht, dass sie schon einmal wählen waren. "Ich war noch nicht wählen, weil ich erst seit Freitag Staatsbürgerin bin", erzählt eine Schülerin. Besonders gefallen habe ihr der Unterricht zu ihren Rechten, sagt eine andere. Sie macht eine Lehre als Friseurin und habe davor nicht gewusst, wie oft eine Pause erlaubt sei.

Die Schüler am Gymnasium in Döbling nennen die Besuche von FPÖ-Politikern als die Highlights des Unterrichts. "Die sind in heftige Diskussionen übergangen, wenn es etwa um den Akademikerball geht. Das macht Spaß", sagt die 18-jährige Franziska.

Die Schüler würden sich ein eigenes Fach Politische Bildung für alle Schüler wünschen. Schließlich dürfe man ab 16 wählen und müsse sich auf diese Entscheidung vorbereiten. "Viele 17-Jährige wissen gar nicht, wer der Bundeskanzler ist", sagt Laurenz. (Lisa Kogelnik, Peter Mayr, 31.3.2017)