Am 12. März trafen sich Sloweniens Präsident Borut Pahor und Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser in Klagenfurt/Celovec, um die Debatte rund um die Änderung der Kärntner Landesverfassung zu besprechen. Bei der anschließenden Pressekonferenz fiel ein bemerkenswerter Satz: Die Vorbehalte und Befürchtungen "seien maßgeblich durch einseitige und fehlerhafte Informationen durch einzelne Volksgruppenvertreter und Medienberichte auf slowenischer Seite geweckt worden", hieß es von Seiten Kaisers.
Aber waren diese Informationen "einseitig und fehlerhaft"? Dass zukünftig im Artikel 5 der Kärntner Landesverfassung der Satz "Die deutsche Sprache ist die Landessprache sowie Sprache der Gesetzgebung" stehen soll, ist an und für sich recht eindeutig und rief auch dutzende Lehrende der Universität Klagenfurt und andere Wissenschaftler auf den Plan.
Die Gesetzgebungssprache war nicht immer Deutsch
So schmerzhaft die neue reindeutsche Landessprache auf der symbolischen Ebene ist, ist auch der bisher schon bestehende Satz zur Gesetzgebungssprache bedauerlich. Die Gesetzgebungssprache war in Kärnten nämlich schon einmal zweisprachig, nämlich nach der – auch zweisprachig kundgemachten – Landesverfassung 1849. Für rund zehn Jahre erschienen alle Kärntner Landesgesetze auch in slowenischer Sprache, diese Praxis wurde allerdings auf Druck des erstarkenden Deutschnationalismus bald wieder aufgegeben.
Eine Forderung nach einer zweisprachigen Gesetzgebung, wie sie in Südtirol praktiziert wird. Wer in Kärnten/Koroška Minderheitenrechte fordert, wird schnell zum Extremisten erklärt.
Extrem ist in Kärnten immer nur die Minderheit
So geschehen auch im Rahmen des unsäglichen Ortstafelstreits. Auch dort wurden Forderungen nach der Erfüllung der staatsvertraglichen Verpflichtungen oft als "übertrieben" bezeichnet, manche befürchteten sogar die "Slowenisierung" Kärntens. Aber auch hier sind zweisprachige Ortsbezeichnungen nichts Neues. Vor dem Anschluss Österreichs an Nazideutschland 1938 gab es diese in Südkärnten in großer Anzahl, doch wurden sie so schnell wie möglich abmontiert. Ein Beispiel kann in Draurain/Brege bewundert werden. Der slowenische Teil der Ortstafel wurde abgeschlagen, aber nach dem Zweiten Weltkrieg wieder angebracht, die Bruchstelle ist noch heute klar sichtbar.
Für die Zukunft bleibt zu hoffen, dass sich der Umgang mit Minderheitenrechten in Kärnten entspannt. Die überwiegend negativen Reaktionen auf den Versuch von ÖVP-Landesrat Christian Benger, die slowenische Volksgruppe ganz aus der Verfassung zu streichen, waren ein deutliches Zeichen, dass sich die Zeiten auch in Kärnten/Koroška ändern können. (Gregor Novak, 4.4.2017)