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Mindestsicherung: Symbolpolitik und andere Peinlichkeiten

Userkommentar |
10. April 2017, 15:35

Soziallandesrat Darabos musste das Einsparungspotenzial im Burgenland von drei Millionen Euro pro Jahr auf 360.000 Euro nach unten revidieren. Das zeigt, wie wichtig den handelnden Politikern die Einsparungen tatsächlich sind

Nach Niederösterreich und Oberösterreich ist das Burgenland das dritte Bundesland, das eine deftige Kürzung der Mindestsicherung für Mehrkindfamilien und Asylberechtigte umsetzt. Angetrieben von FPÖ und ÖVP, die mit dieser billigen Symbolpolitik am Stammtisch punkten wollen. Die SPÖ Burgenland macht dabei einfach so mit.

Hier soll nicht vom hohen Ross moralisiert werden. Es ist als Partei notwendig, Positionen einer regelmäßigen Überprüfung zu unterziehen und gegebenenfalls auch an geänderte Rahmenbedingungen anzupassen. Aber es gibt so etwas wie ein Fundament, das die Bewegung als Ganzes trägt.

Kern der Sozialdemokratie

Im Falle der Sozialdemokratie ist das unter anderem der kompromisslose Einsatz für jene Menschen, die nicht auf die Butterseite des Lebens gefallen sind. Dieser Einsatz darf auch nicht abhängig gemacht werden von Herkunft, Geschlecht, Religion, Hautfarbe oder sonstiger soziodemografischer Merkmale. Das macht den Kern der Sozialdemokratie aus. Findet man keine Mehrheiten für diese grundlegenden Ziele, kann der einzige Weg nur sein, noch mehr aufzuklären, zu argumentieren und Menschen zu überzeugen – solange bis die SPÖ sie wieder auf ihrer Seite hat.

Wer das leugnet und behauptet, man müsste mehr tun und mehr sagen, was die Menschen sehen und hören wollen, verlässt diesen Weg. Übrig bleibt ein willkürliches, jederzeit austauschbares Programm, bei dem nur noch der Name und die Farbe an die Idee der Sozialdemokratie erinnern.

ÖVP und FPÖ spalten die Gesellschaft

Die Debatte um die Mindestsicherung ist ein Sinnbild der Spaltungsversuche, die seit Jahren von der FPÖ und nun auch immer mehr von der ÖVP vorangetrieben werden. Das Hardliner-Dreamteam der ÖVP – Außenminister Sebastian Kurz und Innenminister Wolfgang Sobotka – kommt mit einem populistischen Vorstoß nach dem anderen daher und treibt den Diskurs immer weiter nach rechts außen.

Kopftuchverbot, Demoverbot, Schubhaftverlängerung, Internierung, NGO-Wahnsinn – nur einige Schlagwörter aus der Giftküche der vergangenen Wochen. Diese Politik greift den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft an und macht es gerade in Zeiten von Fake News und alternativer Fakten immer schwieriger, sich mit sachlicher und evidenzbasierter Politik gegen populistische Stimmungsmache durchzusetzen.

Politik für die Stammtische

Die "christlich soziale" ÖVP kämpft mit allem was sie hat dafür den Menschen, die kaum noch das Auslangen finden, auch noch das Mindeste zu streichen. Keine Spur von sozialem Gewissen oder einem Blick auf die Konsequenzen für die Gesellschaft oder gar die betroffenen Menschen. Eine bundesweite Regelung wurde einfach torpediert, um der SPÖ in der Bundesregierung diesen Erfolg zu verwehren und weiter auf die "Asylanten" hinhauen zu können. Diese Chuzpe geht dann bis zu landesgesetzlichen Regelungen, die Expertinnen und Experten mehrfach als verfassungs- und EU-rechtswidrig eingestuft haben.

Ganz nach dem Motto: "Hauptsache wir bedienen einmal den Stammtisch. Bis ein Gericht die Regelung aufhebt, sind die ganzen Ausländer sowieso in Wien. Dann sollen sich die Wiener Roten darum kümmern". Das schafft sowohl finanzielle Probleme als auch gesellschaftliche Herausforderungen in Wien und ist schlichtweg ein Erpressungsversuch, der darauf abzielt, die unsoziale Kürzungspolitik umzusetzen. Verantwortung übernehmen für einen gesellschaftlichen Zusammenhalt und ein Miteinander sieht anders aus.

Nur noch Symbolik

So richtig entlarvend ist die Posse, die sich das Büro von Soziallandesrat Norbert Darabos im Burgenland bei der Präsentation der burgenländischen Mindestsicherung geleistet hat. Bei der Vorstellung wurde von Einsparungen in Höhe von drei Millionen Euro pro Jahr gesprochen. Einige Stunden später waren es dann nur noch 30.000 Euro und schlussendlich einigte man sich auf 360.000 Euro pro Jahr.

Hier geht es nicht um das Belächeln eines Rechenfehlers. Aber das Beispiel zeigt wunderbar auf, wie wichtig den handelnden Politikern die Einsparungen tatsächlich sind. Kürzungen bei den Ärmsten werden immer als alternativlos dargestellt, weil die Ausgaben für die Mindestsicherung angeblich zu hoch sein. Wenn es dann aber scheinbar irrelevant ist, ob die Einsparungen 30.000, 360.000 oder drei Millionen Euro pro Jahr betragen, geht es vielleicht doch viel mehr um das Bedienen des Stammtisches als um faktenbasierte Sachpolitik.

Nachhaltige Lösungen

Dieser Eindruck verstärkt sich, wenn man sich die Zahlen rund um die Mindestsicherung im Burgenland ansieht. Geht man von den nun kolportierten 360.000 Euro aus, würden die Einsparungen im Bezug auf die Gesamtausgaben des Landes Burgenland ganze 0,031 Prozent ausmachen. Von dem Deckel bei Mehrkindfamilien werden ganze elf – in Zahlen 11 – Familien betroffen sein und auch die Kürzungen bei Asylberechtigten werden das Kraut nicht fett machen. Im Jahresdurchschnitt 2016 haben im Burgenland gerade einmal 180 Personen mit positivem Asylbescheid die Mindestsicherung bezogen.

Tatsache ist, dass wir mit einfachen Kürzungen die sozialpolitischen Herausforderungen bei der Mindestsicherung nicht nachhaltig in den Griff bekommen. Wenn wir Menschen durch Kürzungen immer tiefer und tiefer in die Armut treiben, bringt das, neben den beinharten Auswirkungen auf jede Betroffene und jeden Betroffenen, eine Reihe von kostspieligen Folgeproblemen. Der einzig nachhaltige Weg, um Kosten zu reduzieren ist es, Menschen in Beschäftigung zu bringen, von der sie auch tatsächlich leben können. Dabei muss man besonders jene Gruppen im Auge behalten, bei denen eine Verfestigung in der Mindestsicherung feststellbar ist – also die Trampolinfunktion als Zielsetzung der Mindestsicherung nicht funktioniert. Maßnahmen dagegen sind in Wien und im Bund etwa das Integrationsjahr mit Deutschkursen und Beschäftigungsprogrammen, die Jugendunterstützung "back to the future", das Jugendcollege oder der konsequente Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen, der den 11.000 Alleinerziehenden, die in Wien Mindestsicherung beziehen, bessere Chancen am Arbeitsmarkt ermöglichen soll. Das ist zielgerichtete Politik, die den Menschen eine Perspektive bietet und sie nicht im Stich lässt – und nicht billige Symbolpolitik. (Marcus Gremel, 10.4.2017)