Linz – Mit Christine Haberlanders Angelobung hat in Oberösterreich wieder eine Frau die schwarze Männerriege in der Landesregierung durchbrochen. Mit ihr wanderte am Donnerstag auch das an die SPÖ ausgeliehene Frauenressort zurück zur ÖVP. Warum die 35-Jährige Landesrätin gegen eine Quote ist und was sie von der FPÖ-Meldestelle für Parteipolitik an Schulen hält, erzählte sie im APA-Gespräch.
Die Ennser Gemeinderätin betreut außer den Frauenagenden auch die Ressorts Bildung, Gesundheit und Kinderbetreuung. Bisher war sie schon im Büro von Landeshauptmann a. D. Josef Pühringer für den Gesundheitsbereich zuständig. "Den Qualitätsanspruch, den ich bisher an mich gestellt habe, werde ich auch als Landesrätin an mich stellen", kommentierte sie ihren Wechsel von der Beamtenebene in die Landespolitik. Allerdings sei auch die Parteipolitik "für mich nichts Neues", meinte sie. Begonnen hat die Tochter aus einem schwarzen Elternhaus in der Jungen ÖVP, auch beim ÖAAB ist sie aktiv. Den Gesundheitsbereich kenne sie bereits "aus unterschiedlichen Perspektiven", hatte sie doch auch schon bei dem oberösterreichischen Landes-Spitalsträger gespag gearbeitet.
Jeder Frau ein eigenes Frauenbild
In ihrer neuen Funktion sehe sich die Neo-Landesrätin auch als "Sprachrohr" für "starke Frauen in einem starken Land", die sie "vor den Vorhang holen" wolle. Aufgabe der Politik sei es, Rahmenbedingungen zu schaffen, um "jeder Frau ein eigenes Frauenbild zu ermöglichen", und, dass sie auch in Führungspositionen kommen. "Eine Freundin der Quote" sei sie aber nicht. Ihr sei "die Wahlfreiheit – Beruf, Beruf und Familie oder Familie – wichtig". Hier sehe sie in Oberösterreich noch Handlungsbedarf. "Es kann nicht sein, dass, wenn man arbeiten möchte, nicht arbeiten gehen kann", meinte Haberlander in Bezug auf das bestehende Angebot an Kinderbetreuung. Sowohl was die Öffnungszeiten als auch was die Zahl der Plätze angehe, "müssen wir etwas tun".
Zum aktuellen Aufreger in Oberösterreich, die vorige Woche vom blauen Koalitionspartner präsentierte eigene Meldestelle für Parteipolitik an Schulen, blieb sie unaufgeregt. Ob sie diesen anonymem Briefkasten bei der FPÖ als Vernaderungshomepage, wie von SPÖ und Grünen kritisiert, sieht, ließ sie offen: "Ich kann niemandem verbieten, dass man sich des Themas annimmt." Gleichzeitig verwies sie aber darauf, dass es ein bestehendes System beim Landesschulrat gebe. Dort könne man Verstöße gegen das Schulunterrichtsgesetz, zu denen parteipolitisches Agieren gehöre, melden. Man brauche keine "Parallelstrukturen". Aber "wir müssen uns anschauen, ob wir etwas evaluieren müssen".
Ja zum Kreuz im Klasssenzimmer
Das Kreuz im Klassenzimmer hingegen halte sie für richtig: "Ja, zu dieser kulturellen Identität bekenne ich mich."
Nicht weniger unmissverständlich ist ihre Haltung als Landespolitikerin zur Bundespartei: "Wenige Stunden nach der Angelobung werde ich sicherlich nicht meine Wünsche nach Wien ausrichten." Zu den Themen Neuwahl und Obmanndebatte meinte sie daher entsprechend bündig: "Wir haben in der ÖVP einen Bundesparteiobmann Mitterlehner, der gute Arbeit leistet, und ich freue mich auch über die guten Umfrageergebnisse eines Sebastian Kurz".
Rote Kritik
Kritik an Haberlanders Aussagen kam umgehend von der oberösterreichischen SPÖ-Frauenvorsitzende Sabine Promberger. "Ist sich Haberlander eigentlich bewusst, wo wir ohne Quoten wären? Es ist ein ständiger Kampf für uns Frauen, im Berufsleben gleichgestellt zu sein", so Promberger in einer Aussendung.
Wenig Freude hat die SPÖ-Landtagsabgeordnete auch mit der Linie der ÖVP zur FPÖ-Meldestelle für Parteipolitik an Schulen: Haberlander liege "voll auf Linie mit dem neuen Landeshauptmann Thomas Stelzer, der es auch nicht der Mühe wert fand, sich zur Vernaderungs-Homepage der FPÖ zu äußern. Anscheinend ist das der neue Stil in der ÖVP, dass sich deren Regierungspartner FPÖ alles erlauben kann", so Promberger. (APA, 7.4.2017)