Wien – Im Falle einer künftigen Regierungsbeteiligung möchte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl die langjährige Forderung der Blauen nach einem Ausbau der direkten Demokratie umgesetzt wissen. SPÖ und ÖVP müssen ein völlig neues Politikverständnis an den Tag legen, fordert Kickl im APA-Interview.

"Man könnte ohne weiteres einmal die Bevölkerung befragen, ob sie Zuwanderung in dieser losen und unorganisierten Form überhaupt will, oder ob wir im Bereich des Arbeitsmarkts nicht etwa den Weg der Steuerung oder Kontrolle gehen sollten. Die Österreicher sind ja nie gefragt worden, ob sie diese Massenzuwanderung wollen", erklärt Kickl. Auch zu den Themen Föderalismus und Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern könnte man laut ihm eine Volksbefragung machen.

Differenzierung zwischen Staatsbürger und Nicht-Staatsbürgern

In der Sozialpolitik will Kickl, der auch Sozialsprecher seiner Partei ist, eine stärkere Differenzierung zwischen Staatsbürgern und Nichtstaatsbürgern. "Die Mindestsicherung ist nicht dafür eingeführt worden, um Heerscharen von Flüchtlingen zu versorgen." Flüchtlinge sollten so lange in der Grundversorgung bleiben, bis sie den Einstieg ins Erwerbsleben schaffen, erst danach könnten sie Ansprüche aus der Versicherungsleistung erwerben.

Wie schon zuvor im STANDARD-Interview bekräftigte Kickl, dass er von Neuwahlen im Herbst ausgeht. Das freiheitliche Wirtschaftsprogramm wird, wie berichtet, im Mai vorgelegt. (APA, 12.4.2017)