Brüssel – Österreich habe einen baldigen Beginn der Umsiedlungen von Flüchtlingen im Rahmen des EU-Relocation-Programms angekündigt, wohingegen andere Mitgliedstaaten (Ungarn und Polen) eine Mitwirkung an der Umverteilung weiterhin generell ablehnten, teilte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel ohne weitere Details mit, als sie einen Überblick über den aktuellen Stand zur Umverteilung von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland gab.

"Einige Mitgliedstaaten (Luxemburg und Portugal) kommen ihren Verpflichtungen gegenüber Griechenland und Italien zunehmend nach, während andere (Bulgarien, Kroatien und die Slowakei) nur in sehr begrenztem Ausmaß Umsiedlungen vornehmen", hieß es. "Nur zwei Mitgliedstaaten (Malta und Finnland) liegen bisher bei der Einhaltung ihrer Verpflichtungen gegenüber Italien und Griechenland im Fahrplan", erläuterte die EU-Kommission weiter.

Österreich und Rumänien bereiten nach Angaben der EU-Kommission derzeit auch die ersten Neuansiedlungen (Resettlement) von syrischen Flüchtlingen auf der Grundlage der Regelung mit der Türkei vor.

Zuletzt von Kern abgelehnt

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hatte zuletzt wegen des hohen Flüchtlingszustroms um eine weitere Ausnahme Österreichs vom Relocation-Programm ersucht, war damit allerdings bei der EU-Kommission abgeblitzt. Daraufhin hatte Kern der Übernahme von zunächst 50 minderjährigen Flüchtlingen zugestimmt. Das Bundeskanzleramt sah zuletzt aber noch "Spielraum" bei Zahl und Zeitraum der Relocation-Verpflichtungen. Ursprünglich hatte Österreich zugesagt, im Rahmen des Umverteilungsprogramms bis Herbst 2017 rund 1.900 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland zu übernehmen.

Von den knapp 100.000 zu verteilenden Flüchtlingen seien bis zum 10. April insgesamt 16.340 Flüchtlinge umverteilt worden, 5.001 aus Italien und 11.339 aus Griechenland, teillte die EU-Kommission mit.

Immer mehr Kinder unter den Flüchtlingen

Die EU-Kommission gab am Mittwoch bekannt, verstärkt Kinder und unbegleitete Minderjährige unter den nach Europa kommenden Flüchtlingen schützen zu wollen. "Die Zahl der Kinder, die in die EU ohne ihre Familien kommen, ist dramatisch angestiegen", sagte der EU-Kommissionsvize Frans Timmermans in Brüssel.

Nach Angaben der EU-Kommission waren waren 2015 und 2016 30 Prozent der Asylbewerber in der EU Kinder. Nach den am Mittwoch veröffentlichten neuesten Zahlen der EU-Kommission wurden von den knapp 100.000 zu verteilenden Migranten aus Italien und Griechenland im Rahmen des EU-Umverteilungsprogramms (Relocation) bis jetzt tatsächlich 16.548 in andere EU-Staaten gebracht, davon 5.209 aus Italien und 11.339 aus Griechenland.

EU will Maßnahmen zum Schutz der Kleinsten

In allen Aufnahmezentren sollten Personen benannt werden, die für die rasche Identifizierung und Registrierung der Kinder zuständig sind. Die EU-Staaten sollen systematisch Informationen über vermisste Kinder austauschen. Kinder sollten bei ihrer Ankunft als Flüchtlinge ohne Verzögerung Zugang zu Rechtshilfe, Gesundheitsversorgung, psychologischer Unterstützung und Bildung haben, fordert die EU-Behörde weiters. Die EU-Kommission will ein Netzwerk von Erziehungsberechtigten, um sich über die besten Praktiken auszutauschen, eine frühzeitige Integration der Flüchtlingskinder zu fördern und Verfahren zur Familienzusammenführung zu verstärken.

Die EU-Staaten sollten verstärkt schutzbedürftige Kinder aus Resettlement-Programmen aufnehmen, das heißt bereits anerkannte Flüchtlinge aus Drittstaaten außerhalb der EU. Außerdem will die EU-Kommission sicherstellen, dass Kinder entlang der Flüchtlingsrouten besser geschützt werden und nicht Menschenhändlern in die Hände fallen. (APA, 12.4.2017)