Peter Kaiser leitet die SPÖ-interne Arbeitsgruppe.
Hans Niessl (re.) arbeitet seit zwei Jahren mit Johann Tschürtz zusammen. Der Landeshauptmann ist mir Rot-Blau im Land zufrieden.
Wien – Wer kommt als Partner infrage? Wann soll eine Koalition lieber vermieden werden? Mit diesen heiklen Fragen beschäftigt sich seit dem Herbst SPÖ-intern eine Arbeitsgruppe. Zuletzt hatte der Vorarlberger Michael Ritsch angedeutet, dass der Kriterienkatalog schon weitgehend fertig sei.
Der Leiter der Gruppe, Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, relativiert das im Gespräch mit dem STANDARD aber. Was stehe, sei lediglich die Struktur: Demnach soll es "fixe Kriterien" geben, die für Bund, Länder und Gemeinden gelten. Darüber hinaus kann jede Ebene im "flexiblen Teil" Zusatzkriterien definieren. Im Falle Kärntens wäre das beim letzten Mal etwa die Abschaffung des Proporzes gewesen, sagt Kaiser.
Das Problem der Details
Diese Eckpunkte wurden freilich schon im November präsentiert. Ebenfalls schon seit damals ist klar, worum es bei den "fixen Kriterien" geht: die Einhaltung der Menschenrechte, ein klares Bekenntnis zur EU und zum Wohlfahrtsstaat oder die Gleichstellung von Mann und Frau.
Die entscheidende Frage, wie man das genau formuliert, ist aber noch offen, bestätigt Kaiser. Das sei eine "zutiefst ideologische Frage", die mitunter auch schwierig zu beantworten sei. Kaiser nennt Beispiele: Fordere man ultimativ die Weiterentwicklung der EU zu einer Sozialunion, falle die ÖVP als Partner weg. Gehe man beim Wohlfahrtsstaat zu sehr ins Detail, müsste man womöglich die Neos ausschließen. Beim Thema Menschenrechte wiederum müsse man "im Sinne der Selbstreflexion gut überlegen": Welche Formulierung sei vertretbar, "ohne dass die SPÖ selbst an ihre Grenzen stößt"?
Anlassfall Rot-Blau
Kaiser warnt jedenfalls davor, die Diskussion nur vor dem Hintergrund einer möglichen Zusammenarbeit mit der FPÖ zu führen. Anlass für die Debatte war ja Rot-Blau im Burgenland. Der dortige Landeshauptmann Hans Niessl ist einer, der beim Thema "soziale Gerechtigkeit" auf möglichst präzise Formulierungen drängt.
Als Beispiel nennt er im STANDARD-Gespräch eine höhere Besteuerung von Großkonzernen. "Und unter sozialer Gerechtigkeit verstehe ich auch nicht, dass man für einen 40-Stunden-Job 1.000 Euro netto verdient." Dass mit dem Kriterienkatalog die Debatte über die FPÖ beendet würde, begrüßt er naturgemäß. "Ich halte es nicht für sehr intelligent, sich nur der ÖVP auszuliefern, damit die auch in den kommenden 30 Jahren regieren kann."
Pragmatismus gefragt
Für einen gewissen Pragmatismus plädiert auch Kaiser. Es gehe auch darum, die Realität mit der Parteilinie in Einklang zu bringen. Zur Erinnerung: Derzeit gibt es noch einen Bundesparteitagsbeschluss, laut dem eine Koalition mit der FPÖ ausgeschlossen wird (an den sich Niessl freilich nicht hielt).
Künftig wird jede Ebene auch offiziell autonom darüber entscheiden, ob sie die Kriterien als erfüllt ansieht (entscheiden müssen die Parteivorstände). Auch an einen Sanktionsmechanismus, wie im Falle von Verstößen vorzugehen ist, sei gedacht, sagt Kaiser. Er rechnet mit einer Einigung bis zum Sommer. Stimmt der SPÖ-Bundesparteivorstand dann zu, würde der Kriterienkatalog für die kommenden Landtagswahlen bereits angewandt, auch wenn der nächste Bundesparteitag erst 2018 geplant ist, heißt es in der Bundes-SPÖ. (Günther Oswald, 14.4.2017)