US-Position zu Assad: Trumps Meinungsänderung

Kommentar |
13. April 2017, 17:38

Es ist nicht so einfach, aus einem von der Mafia ausgehöhlten Staat die Mafia zu vertreiben, ohne dass der Staat zusammenbricht

Die Chefdiplomaten Russlands und der USA streiten darüber, ob das Assad-Regime in Syriens Zukunft eine Rolle spielen darf: Wann war das? Sicher, im April 2017 – aber ebenso Anfang Juli 2012, als nach der ersten Genf-Konferenz zu Syrien Hillary Clinton mit Sergej Lawrow über die Interpretation des Kommuniqués rang, das erstmals einen Übergang für Syrien entwarf. Die Position der USA zu Assad hat sich weniger verändert, als es nach den letzten Tagen den Anschein haben mag. Der dramatische Unterschied besteht nur zwischen dem, was der Präsidentschaftskandidat Donald Trump zu Assad sagte, und dem, was der Präsident Donald Trump heute sagt.

Es sei unbestritten, dass mit dem Erfolg des "Islamischen Staates" und der zunehmenden Dominanz des syrischen Aufstands durch islamistische Gruppen auch, aber nicht nur die USA Abstand von der Idee nahmen, dass Assads Sturz auf einen Schlag alles zum Guten wenden würde. Aber sein 2011 ausgesprochenes "Assad must go" hat US-Präsident Barack Obama noch 2015 wiederholt. Und auch von der neuen Regierung kommt kein "Sofort", sondern die Forderung nach einem politischen Prozess.

Dass dieser zu Assads Abgang führen muss, daran kann niemand zweifeln, auch er selbst nicht. Aber er profitiert von den Erfahrungen im Irak und in Libyen: Es ist nicht so einfach, aus einem von der Mafia ausgehöhlten Staat die Mafia zu vertreiben, ohne dass der Staat zusammenbricht. (Gudrun Harrer, 13.4.2017)

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