Wien – Die ÖVP-Frauen drängen darauf, dass die Finanzierung von Parlamentsklubs an die Frauenförderung geknüpft wird. Dass sich ihr Klubchef Reinhold Lopatka im Gespräch mit der APA dafür offen gezeigt hat, freut Frauenchefin Dorothea Schittenhelm.
Lopatka schlägt Änderungen bei der Klubförderung vor, sieht er doch eine Ungerechtigkeit beim Zusatzbetrag für den sechsten bis zehnten Nationalratsabgeordneten. Vorstellen kann er sich auch eine Diskussion über einen Bonus für Fraktionen mit höherem Frauenanteil: "Mir ist ein Bonus lieber als irgendwelche Strafzahlungen. Ich bin nicht derjenige, der sagt: Darüber wird nicht diskutiert", hatte der Klubchef erklärt.
Schittenhelm sieht damit eine langjährige Forderung der ÖVP-Frauen aufgenommen. Sie verweist darauf, dass die ÖVP-Listen auf Bundesebene bereits nach dem Reißverschlussprinzip erstellt werden müssen. Wenn Fraktionen dann einen entsprechenden Frauenanteil aufweisen, sollen diese entsprechend mehr Klubförderung bekommen. Die Abgeordnete will die Messlatte auf 50-Prozent legen: "Warum sollten wir uns mit 40 Prozent zufriedengeben?"
Andere Fraktionen mundtot machen
Die NEOS lehnen hingegen die Reformvorschläge Lopatkas ab, denn diese würden eine "massive Verschlechterung" für kleine Klubs bedeuten. Die NEOS wollen eine höhere Sockelforderung und danach für alle Abgeordneten gleich viel Geld.
Grundsätzlich begrüßt die pinke Fraktion eine Diskussion über Neuerungen. Dass kleine Klubs mehr Geld für die Abgeordneten bekommen, sei aber, anders als von Lopatka kritisiert, "keine Ungleichbehandlung". Der Klubobmann wolle die anderen Fraktionen "mundtot machen". Während die großen Parteien weiterhin viel Geld haben, sollten die kleinen Fraktionen "noch mehr Geld verlieren". Dies würde die Arbeitsbedingungen "massiv verschlechtern".
Lopatkas Forderung sei zudem "befremdlich", da dieser "aktiv" um Abgeordnete für den ÖVP-Klub werbe und damit "gezielt" die kleinen Fraktionen schwächt, hieß es weiters. Die Diskussion um die Klubförderung war erneut entflammt, nachdem der NEOS-Mandatar Christoph Vavrik zu den Schwarzen gewechselt war. (APA, 18.4.2017)