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Ohne Kooperation droht Jungen Grünen das Konkursgericht

18. April 2017, 16:50

Grüner Finanzreferent stellt in internen Mails klar: Wird Verein außerhalb der Grünen weitergeführt, werde man Exekution betreiben

Wien – Die Trennung der Grünen von ihrer Jugendorganisation Junge Grüne (JG) ist intern noch lange nicht aufgearbeitet. Wie berichtet hat die Spitze der Jungen Grünen rund um Flora Petrik zuletzt angekündigt, sich aus dem Vorstand zurückzuziehen. Ob der Verein – als solcher sind die JG formell konstituiert – auch aufgelöst wird, wurde bisher aber nicht bekanntgegeben.

Aus internen E-Mails, die dem STANDARD zugespielt wurden, geht hervor, dass die Abwicklungsmodalitäten noch massives Streitthema sind. "Ihr seid in Konkurs. Das ist eine Tatsache", schrieb der Finanzreferent der Bundespartei, Andreas Parrer, am 12. April an die Jungen Grünen.

Zum Schutz

Wenn Parteichefin Eva Glawischnig das nicht klarer kommuniziere, sei das nur zum Schutz der Jungen. Sollten diese ihren Verpflichtungen nachkommen, "werden wir den Verein auf geordnete Weise abwickeln und schließen". In diesem Fall werde es auch kein formelles Konkursverfahren geben und "zusätzlich eine schriftliche Zusicherung unsererseits, dass es keinerlei Privathaftungsansprüche gegen Vorstände gibt und wir den Rest abschreiben", heißt es.

Zur Erinnerung: Petrik hatte wiederholt beklagt, ihr drohe der Privatkonkurs, was von Glawischnig zuletzt im Interview mit dem STANDARD als "Unsinn" bezeichnet wurde, der "vollkommen ausgeschlossen" sei.

"Privat haftbar"

Ganz so klar ist die Sache aber noch nicht. Sollte der Verein außerhalb der Grünen weitergeführt werden, erwarte er ein ordentliches Sanierungsangebot (das sieht das Konkursrecht vor, Anm.). Sollte das nicht passieren und die Jungen Grünen ihre Mitarbeit im Verfahren verweigern, werde man Exekution betreiben, und ein Konkursgericht müsse entscheiden, wer gegebenenfalls "privat haftbar ist", stellt Parrer klar. Das gehe auch gar nicht anders, "weil alles andere mich in den Tatbestand der Untreue bringt".

Um welche Summen es geht, zeigt eine andere Mail vom 3. April. Seit Samstag, dem 1. April, sei ein Kredit, den die Bundespartei der JG gegeben habe, fällig, heißt es darin. Im Sinne von "alle mal runterkommen" sei er angewiesen worden, noch kein formelles Schreiben aufzusetzen, schreibt Parrer. Das ändere aber nichts daran, dass die Jungen Grünen "ab sofort unverzüglich 120.000 Euro" zu bezahlen hätten. Dass der Verein in Konkurs sei, habe er sich auch von einem Fachanwalt bestätigen lassen. Die beiden Kriterien, die dafür Voraussetzung sind – eine buchmäßige Überschuldung und eine fehlende wirtschaftliche Fortbestandsprognose – seien "ohne Zweifel gegeben".

Teil der Konkursmasse

Klar müsse sein, dass das gesamte Vermögen des Vereins Junge Grüne Teil der Konkursmasse sei und der Bundespartei zur Tilgung der Schulden zur Verfügung stehen müsse. Auch könne die Jugendorganisation keine kostenpflichtigen Sommercamps, Konferenzen oder andere Veranstaltungen mehr abhalten, weil jede Finanzierungszusage von Dritten als Teil der Konkursmasse anzusehen sei.

Auch in dieser Mail wird von Parrer aber betont: Wenn sich die JG-Geschäftsführung korrekt verhalte, werde "niemandem persönlich etwas passieren". Und: "Somit ist selbstverständlich auch eine einvernehmliche Abwicklung ohne formellen Konkurs möglich, und wir reden auch nicht mehr davon, dass eine unterlassene Konkursanmeldung eigentlich eine (strafbare) Konkursverschleppung ist." Das sei sicherlich im Sinne aller – "weil ein offizielles Verfahren nur Geld kostet und nur die Konkursquote schmälert", wie Parrer meint.

Petrik erklärte dazu in einem Schreiben an Glawischnig, sie verstehe nicht, warum die Partei "so aggressiv" vorgehe. Sie ortet ein "doppeltes Spiel" bei den Grünen. (go, 18.4.2017)