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Demokratie braucht innovative Ideen

Userkommentar |
19. April 2017, 14:17

Wenn demokratische Entscheidungen wie der Brexit über die Zukunftschancen ganzer Generationen bestimmen und nicht mehr regelmäßig an neue Entwicklungen angepasst werden können, müssen alternative Demokratiekonzepte überlegt werden

Zumindest in der "industrialisiert-westlichen" Welt gilt Demokratie seit langem als heiliger Gral und bei weitem beste aller Herrschaftsformen. Nur wenige große Denker der älteren und jüngeren Geschichte sahen die Sache differenzierter: Während etwa Aristoteles bereits in der Antike davon sprach, dass Demokratie unter den "nicht guten Verfassungen" nur die erträglichste sei, erkannte Winston Churchill darin überhaupt die schlechteste Regierungsform, um im Nebensatz dann doch anzufügen: "(...) ausgenommen all diese anderen, die man von Zeit zu Zeit ausprobiert hat".

So viele Vorteile den Grundprämissen demokratischen Regierens inhärent sind, steht im Kern doch immer das Problem der Dominanz einer – wenngleich potenziell wechselnden – Mehrheit über die politischen Vorstellungen einer mitunter sehr großen Minderheit. Wie überaus relevant dieser Geburtsfehler der Herrschaft des Volkes durch das Volk auch noch zu Beginn des dritten nachchristlichen Jahrtausends ist, wurde uns gerade in den vergangenen Monaten vielfach drastisch vor Augen geführt. Man denke hier an einige rezente Wahlen und Referenden, im Rahmen derer jeweils nur eine knappe, wahlarithmetische Mehrheit die Chancen und Perspektiven einer gesamten Generation ganz nachhaltig beeinflussen konnte.

Beispiel Brexit

Als prominentes Beispiel kann hier das Brexit-Referendum angeführt werden, bei dem zwar 51,9 Prozent der Wählerinnen und Wähler, insgesamt jedoch nur rund ein Viertel aller Bewohner Großbritanniens im vermeintlichen Interesse der Gesamtheit darüber entschieden haben, aus der Werte- und Rechtsgemeinschaft der EU austreten und damit ihre Hoffnungen zumindest für die nächsten Jahrzehnte in die eigene Stärke und Unabhängigkeit setzen zu wollen.

Die Wahlbeteiligung war mit 72,2 Prozent einigermaßen hoch. Das darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Entscheidung der "Leave"-Wähler in der Realität vor allem von all jenen jungen Menschen getragen werden muss, die zum Zeitpunkt des eben nur selektiven "Volksentscheides" noch nicht wahlberechtigt waren. Wie man die Sache letztendlich dreht und wendet, so bleiben demokratische Entscheidungen im besten Falle immer suboptimal.

Alternative Konzepte?

Eine allgemeingültige Lösung, wie sich die gerade geschilderten Dornen der Demokratie vollständig entfernen lassen, ohne dabei die Blüten wie Freiheit und (relative) Gleichheit von Menschen zu zerstören, wird wohl niemals gefunden werden. Anstatt über die Unvollständigkeit eines im Groben nach wie vor gut funktionierenden Konzeptes zu resignieren, könnte man stattdessen doch versuchen, einzelne Aspekte ganz anlass- und fallbezogen zu verbessern.

Stellvertretend für mannigfaltig denkbare Ansatzpunkte könnte man zum Beispiel anhand des Brexit die leider nur sehr theoretische Frage stellen, warum der Entscheid einer faktischen Minderheit der Gesamtpopulation notwendigerweise alle Briten von der EU abtrennen muss und nicht nur jene von ihrer Unionsbürgerschaft entbindet, die im Juni 2016 mit "Leave" gestimmt haben.

Denkspiel: Die Union als Verein

Natürlich wurden die EU und ihre Vorläuferorganisationen vor allem zum Zweck des Friedenserhalts zwischen souveränen Nationalstaaten gegründet und nicht zwischen Individuen. Die wirtschaftliche und politische Annäherung dieser europäischen Staaten ist in den vergangenen Jahren aber vor allem dadurch in einigen Bereichen zum Stillstand gekommen, dass die innerstaatlichen Meinungen zum Projekt Europa ambivalenter denn je zu sein scheinen. Dies hat in Demokratien die zwangsläufige Folge, dass sich die gewählte Repräsentanz dieser – kumulativ betrachtet – "gespaltenen" Gesellschaft nicht mehr eindeutig in der Frage nach mehr oder weniger Integration positionieren kann, ohne an Legitimität einzubüßen. Auf EU-(Rats-)Ebene produziert dieses introvertierte beziehungsweise oft höchst defensive Verhalten gewählter Entscheidungsträger jedoch derart mangelhafte Lösungen, dass sich die Abwärtsspirale des Misstrauens gegenüber der EU unaufhaltsam weiterdreht, bis das Projekt schließlich endgültig beerdigt werden muss.

Könnte man die EU hingegen in einen Verein umwandeln, der sich direkt an Individuen richtet, die ihre Unionsbürgerschaft vollkommen freiwillig erwerben und kündigen können, ohne dass wankelmütige staatliche Strukturen zwischengeschaltet wären, sähe die Sache wohl gänzlich anders aus. In diesem natürlich sehr theoretischen Denkspiel würde die EU Mitgliedsbeiträge in Form von Steuern einheben, um als Gegenleistung die bereits heute bestehenden unionsbürgerlichen Rechte, darunter die freie Wahl des Wohn- und Arbeitsortes, das Verbot der Diskriminierung nach Staatsangehörigkeit oder das Votum der Abgeordneten des EU-Parlaments zu gewährleisten. Die EU wäre damit auf einen Schlag ganz direkt demokratisch legitimiert, und ihr Erfolg ließe sich allein schon an der Zahl ihrer individuellen Mitglieder messen. (Michael C. Wolf, 19.4.2017)