Deutschen Bankern und Börsianern drohen neue Razzien

19. April 2017, 14:12

Behörden haben einen Ring von Bankern und Börsenhändlern aufgedeckt, der den Fiskus um mehr als zehn Milliarden Euro betrogen haben soll

Düsseldorf – Deutsche Banken und Börsenhändler müssen sich Insidern zufolge wegen umstrittener Cum-Ex-Geschäfte auf neue Durchsuchungen einstellen. Der Finanzminister des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans (SPD), sprach am Mittwoch von Erfolgen und bestätigte indirekt einen Bericht von on Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR.

"Wir bleiben dran, auch wenn die Fälle komplex und langwierig sind", erklärte der Minister (Landesrat, Anm.) auf Anfrage. Wenn beteiligte Banken und ihre Komplizen endlich dafür bestraft werden könnten, dass sie Milliardenbeträge ergaunerten, sei das für den ehrlichen Steuerzahler ein wichtiges Signal. Zu Details der laufenden Ermittlungen wollte er sich aber nicht äußern.

Auswertung dauert an

Laut den Insidern wiederum hätten Personen, die mit den Dividenden-Steuertricks vertraut sind, bei der Staatsanwaltschaft Köln und dem Landeskriminalamt NRW ausgesagt. Auch sie bestätigten damit die Medienberichte.

Auf Basis der Aussagen sei mit weiteren Razzien zu rechnen. Die Ermittler werteten die neuen Erkenntnisse aus, dies könne aber wegen des Umfangs der Informationen noch einige Zeit dauern. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Köln wollte sich unter Hinweis aus das Steuergeheimnis nicht äußern.

Die Behörden in Nordrhein-Westfalen haben laut den Medien einen Ring von Bankern und Börsenhändlern aufgedeckt, der den Fiskus um mehr als 10 Mrd. Euro betrogen haben soll. Sie verfügen unter anderem über einen Datenträger mit Hinweisen auf die sogenannten Cum-Ex-Geschäfte, den das Land mit dem Ziel der Aufdeckung von Steuerbetrug gekauft hatte.

Weitere Informationsquellen

Es gibt aber den Insidern zufolge noch weitere Informationsquellen und Verfahren. NRW-Finanzminister Walter-Borjans hatte schon in der Vergangenheit gesagt, es werde gegen über 100 Banken im Zusammenhang mit den umstrittenen Geschäften ermittelt. Von Cum-Ex-Ermittlungen betroffen waren unter anderem die Commerzbank, die HypoVereinsbank und der WestLB-Nachfolger Portigon. Dieser musste jüngst vor dem Hintergrund der Ermittlungen die Aufstellung seines Jahresabschlusses verschieben.

Die Cum-Ex genannten Dividenden-Steuertricks sind rechtlich umstritten. Sie waren erst 2012 vom Bundestag gestoppt worden. Dabei verschoben die Beteiligten um den Dividendenstichtag herum untereinander Aktien mit (lateinisch: "Cum") und ohne ("Ex") Dividendenanspruch. Dadurch entstand der Eindruck, die Papiere hätten zum gleichen Zeitpunkt mehrere Besitzer. Die Beteiligten beantragten dann mehrfach die Erstattung der vom Emittenten der Aktien im Voraus einbehaltenen Kapitalertragsteuer. Der Schaden für den Fiskus wird auf bis zu zwölf Milliarden Euro geschätzt. In Deutschland laufen zahlreiche Gerichtsverfahren gegen Beteiligte. (APA/Reuters, 19.4.2017)