Geldstrafen für Doppelstaatsbürger: Einseitig gegen Türken

Kommentar |
19. April 2017, 17:37

Seit Jahren kooperieren die türkischen Behörden nicht mehr mit den hiesigen in Sachen illegale Doppelstaatsbürgerschaften

Mit seinem Vorschlag, illegale österreichisch-türkische Staatsbürgerschaften mit hohen Geldstrafen zu ahnden, knüpft Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) nahtlos an seine zahlreichen bisherigen Verschärfungspläne an: Um Härte zu signalisieren, geht er rein symbolpolitisch vor – und richtet darüber hinaus auch integrationsmäßig Schaden an.

Denn erstens weiß niemand, wie viele in Österreich eingebürgerte Türken weiterhin einen türkischen Pass besitzen – und überhaupt, wie viele (großteils übrigens völlig legale) Doppelstaatsbürger es im Lande insgesamt gibt. Auf entsprechende parlamentarische Anfragen gab es vom Innenministerium bisher immer nur die Antwort: "Das wird nicht erhoben."

Zweitens dürfte es angesichts der aktuellen österreichisch-türkischen Beziehungen unmöglich sein, diese Informationen rückwirkend zu erhalten. Schon seit mehreren Jahren kooperieren die türkischen Behörden mit den hiesigen in Sachen illegale Doppelstaatsbürgerschaften überhaupt nicht mehr. Dieses Defizit nun zukunftsgewandt und per Strafandrohung auf den einzelnen türkischstämmigen Neo-Österreicher zu übertragen ist rechtlich vielleicht durchsetzbar, aber es signalisiert: Türken, ihr seid ein Sonderfall. Genau dieses Muster haftet dem Doppelstaatsbürgerschaftsbashing seit dessen Beginn an: Es ist einseitig, undifferenziert und ungerecht. (Irene Brickner, 19.4.2017)

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